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Streitthema: Krankenhaus-Holding Votum im Delmenhorster Rat legt Gräben offen

Von Marco Julius | 21.04.2015, 23:39 Uhr

In der geheimen Abstimmung muss SPD-Ratsherr Stöver eine Schlappe hinnehmen. In den Holding-Gremien sitzt er dennoch.

Bei der Ratsdebatte zur Umbesetzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Krankenhaus-Holding hat es Dienstagabend erheblich gerumpelt. In geheimer Abstimmung hat SPD-Ratsherr Jürgen Stöver, von der SPD für beide Gremien neu vorgeschlagen, jeweils 25 Nein-Stimmen und nur 13 Ja-Stimmen erhalten. Zwar hatte Justiziar Klaus Koehler zuvor erläutert, dass der Rat nicht über die Entsendung Stövers entscheiden könne, sondern lediglich den Vorschlag der Fraktion bestätige, sprich: Stöver sitzt trotz des Votums in beiden Gremien.

Zeichen des Misstrauens

Doch das Votum des Rates ist dennoch ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber Stöver, zumal das Ergebnis nahe legt, dass etliche Mitglieder der eigenen Fraktion nicht für ihn gestimmt haben. Kristof Ogonovski hatte für die CDU-Fraktion vor der für ihn „paradoxen Abstimmung“ angekündigt, den Vorschlag der SPD mitzutragen. Kritik an Stöver äußerte vor allem Uwe Dähne von den Unabhängigen, ohne dessen Namen direkt zu nennen. Die Abstimmung bezeichnete er als „juristischen Widersinn“, weil man gar nicht abstimmen könne, aber man wolle ein Signal setzen, sagte Dähne.

„Jemanden mit Herz“

Für seine Fraktion sagte er: „Die Holding ist so wichtig, da brauchen wir jemanden mit Kompetenz, einen, der mit dem Herzen dabei ist.“ Damit spielte er darauf an, dass Stöver zuletzt gegen den Klinik-Vertrag gestimmt hatte. Der so kritisierte Stöver machte deutlich, dass er natürlich für die Verbundbildung der Krankenhäuser ist. „Ich freue mich darüber, dass es so kommt. Aber wir sind im Vorfeld nicht umfassend informiert worden. Deshalb habe ich nicht zugestimmt.“

Vertreter Stövers im Aufsichtsrat der Holding sind Bettina Oestermann (SPD, einstimmig) und Gudrun Sievers (SPD, bei drei Enthaltungen). In der Gesellschafterversammlung verbleibt neben Stöver Michael Adam (CDU). Vertreter sind Oestermann (einstimmig) und Heinz Stoffels (CDU).