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Stromnetz in Delmenhorst Kaum politischer Spielraum bei Konzessionsvergabe

Von Dirk Hamm | 03.05.2017, 18:15 Uhr

Wie kann die Vergabe der Stromkonzession in Delmenhorst gerichtsfest geregelt werden? Die Ratsmitglieder haben sich dazu Expertenrat eingeholt.

Es ist ein geradezu vermintes Feld, das hochkomplexe Vergaberecht für die Strom-, Gas- und Wasserkonzessionen, die eine Kommune alle 20 Jahre neu zu vergeben hat. Politik und Verwaltung in Delmenhorst mussten das Ende 2016 schmerzlich erfahren, als wegen zu erwartender juristischer Probleme das Vergabeverfahren für das Recht, das Stromnetz in der Stadt zu betreiben, per Ratsbeschluss aufgehoben wurde.

Externer Sachverstand ins Rathaus geholt

Ein Scheitern soll nicht ein zweites Mal riskiert werden, da ist guter Rat gefragt. Externen juristischen Sachverstand hat man sich am Dienstag in Gestalt des Experten für das Konzessionsvergaberecht, Dr. Mirko Sauer, ins Rathaus geholt: Im großen Sitzungssaal zeigte der wissenschaftliche Assistent am Berliner Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft vor 20 erschienenen Ratsmitgliedern auf, welche Fallstricke bei der Vergabe der lukrativen Stromkonzessionen lauern und wie sie umgangen werden können.

Entscheidungsfreiheit der Stadt sind enge Grenzen gesetzt

Vor allem aber machte der Wissenschaftler deutlich, wie eng die Grenzen für eine Kommune gezogen sind, wenn es darum geht, zu entscheiden, welcher Netzbetreiber am Ende den Zuschlag erhält. Sauer brachte es an einer Stelle in seinem anderthalbstündigen, an eine Universitätsvorlesung angelehnten Vortrag prägnant auf den Punkt: „Was bleibt von der kommunalen Entscheidungsfreiheit effektiv übrig? Nichts.“

Denn wie auch immer das Auswahlverfahren endet, der unterlegene Bieter reiche in der Regel gegen das Ergebnis Klage ein. Um dabei nicht krachend zu scheitern, müsse bei der Vorbereitung und der Durchführung des Vergabeverfahrens bis ins kleinste Detail alles getan werden, um dem potenziellen Kläger keinen Sachgrund für die Anfechtung zu liefern.

Diskriminierungsverbot leitet das Vergabeverfahren

Sauer hob mehrfach den alles entscheidenden Grundsatz hervor, der den gesamten Vergabeprozess leite: Keiner der Bieter darf diskriminiert werden. Der Teufel liegt dabei im Detail. Von der Bekanntgabe der Ausschreibung über die Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien bis hin zur Geheimhaltung der abgegebenen Angebote und einer juristisch wasserdichten Begründung des Endergebnisses – größtmögliche Sorgfalt müsse an vielen Stellen im langen Vergabeverfahren an den Tag gelegt werden, empfahl der Referent.

Peinlichst genau sei darauf zu achten, dass nicht Mandatsträger, die etwa in Gremien eines der bietenden Unternehmen sitzen, in irgendeiner Form Einfluss auf die Konzessionsvergabe haben – Stichwort Befangenheit. Wie weit der Kreis der als befangen geltenden Ratsmitglieder dabei zu ziehen ist, wurde im Anschluss an den Vortrag debattiert. Klaus Koehler, Justiziar der Stadt Delmenhorst, plädierte dafür, dabei „differenzierter“ auf die Stadtwerkegruppe zu blicken.

Debatte um Befangenheit der Entscheidungsträger

Diese hatte sich um die Übernahme des Netzbetriebs in Delmenhorst vom bisherigen Konzessionär EWE bemüht. Vertreter in den Gremien des Abfallentsorgers ADG und der BAD Bäderbetriebsgesellschaft fallen nach Koehlers Einschätzung nicht unter den Befangenheitsvorbehalt. Gleiches gelte im Falle des zweiten Bieters EWE für den EWE-Zweckverband.

Als zentrale Fehlerquelle entpuppen sich laut dem Experten die festzulegenden Auswahlkriterien. Hier gebe es zwar etwas Spielraum für die Kommune, aber in engen Grenzen. Gesetzlich vorgegeben sind demnach die Kriterien Preis, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Bei der Gewichtung geben Gerichtsurteile den Rahmen vor. Kriterien wie etwa die Förderung der kommunalen Wirtschaft seien unzulässig, gab Sauer den Ratspolitikern zu verstehen.

„Verfahren wäre Ihnen um die Ohren geflogen“

Im Falle der in Delmenhorst im ersten Anlauf gescheiterten Konzessionsvergabe seien nach allem, was er wisse, die Kriterien nicht konkret genug ausgestaltet worden, es hätten Unterkriterien gebildet werden müssen. Das Urteil des Juristen: „Das Verfahren wäre Ihnen um die Ohren geflogen.“

Oberbürgermeister Axel Jahnz pflichtete dem bei: „In unserem Verfahren sind so viele Fehler begangen worden, dass es keine andere Chance gab, als es auf Null zu setzen.“