Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Tötung von 26 Katzen Tierheim Bergedorf: Kein Verstoß gegen Tierschutzgesetz

Von Katja Butschbach, Katja Butschbach | 04.03.2016, 13:53 Uhr

Delmenhorst/Ganderkesee/Oldenburg. Gegen das Tierheim Bergedorf steht nicht mehr der Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz im Raum. Ob und wann es bezüglich eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Verhandlung kommt, ist noch offen.

Dies erklärte Amtsrichter Thomas Pünjer, Sprecher des Amtsgerichts Delmenhorst, am Freitag. Insgesamt sei der Umfang der Vorwürfe „arg zusammengeschrumpft“.

Tötung ohne vernünftigen Grund vorgeworfen

Dem Tierheim war die Tötung von 26 Katzen ohne vernünftigen Grund zwischen März 2011 und November 2012 vorgeworfen worden – was ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gewesen wäre. Das Amtsgericht Delmenhorst hatte sich gegen die Eröffnung des Verfahrens entschieden. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg Beschwerde eingelegt – sie sah Anfang Februar „genügend belastende Unterlagen, die den hinreichenden Tatverdacht bejahen“.

Das Landgericht Oldenburg bestätigte am Montag aber die Entscheidung des Delmenhorster Amtsgerichts. „Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ist danach nicht mehr Gegenstand des Verfahrens“, so Pünjer.

„Man darf Tiere nur aus vernünftigem Grund töten“

Michael Herrmann, Sprecher des Landgerichts Oldenburg, erklärt die Gründe: „Man darf Tiere nur aus vernünftigem Grund töten.“ Es sei unstrittig, dass die Tiere an dem Immundefizienzsyndrom FIV, auch Katzenaids genannt, litten. „Das reicht als Grund für die Tötung nicht aus. Weitere Erkrankungen waren nicht dokumentiert.“ Es gebe aber, anders als beim Menschen, auch keine Dokumentationspflicht.

Weitere Erkrankungen neben FIV

Es sei angegeben worden, dass die Katzen weitere Erkrankungen neben FIV hatten. „Das konnte in den Ermittlungen nicht widerlegt werden.“ Deshalb habe es einen vernünftigen Grund für die Tötung gegeben. Es handle sich um eine rechtskräftige Entscheidung, es gebe für die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit des Einspruchs mehr.

Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz

Noch ist über den Fortgang des Verfahrens wegen des noch im Raum stehenden Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht entschieden. „Ein Hauptverhandlungstermin wurde noch nicht anberaumt“, erklärte Pünjer. Es sei momentan offen, ob und wann verhandelt werde. Der Vorwurf richte sich gegen drei Personen – das Betreiber-Ehepaar und einen Tierarzt. Der Tierarzt soll ein Mittel, das für die Tiereuthanasie geeignet ist, an den Betreiber weitergegeben haben. „Der Vorwurf ist nicht, dass das Mittel verwendet wurde“, stellte Pünjer klar. Vielmehr dürfe der Tierarzt das Mittel nicht an Unbefugte weitergeben und der Betreiber das Mittel nicht verwahren.