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Umgang mit Flüchtlingen in Delmenhorst Bündnis gegen Rechts betrachtet Situation mit Sorge

Von Katja Butschbach | 30.01.2016, 19:49 Uhr

Eine Radikalisierung im Umgang mit Flüchtlingen beobachtet der Sprecherrat des „Breiten Bündnisses gegen Rechts – Delmenhorst bleibt bunt“ seit Wochen mit Sorge.

Das Bündnis ruft alle Mitbürger „zu einem friedlichen Miteinander“ auf – und fordert, „den dumpfen Parolen der Rechtspopulisten und Rechten nicht zu folgen“.

Zur aktuellen Situation heißt es in einer Presseerklärung: „Insbesondere in den sogenannten ‚sozialen Medien‘, aber auch in vielen Leserbriefen ist offener oder verdeckter Rassismus zu erkennen“. Eine „gefährliche Mischung aus Hass und Dummheit“ werde gesellschaftsfähig.

Neue Eskalationsstufe der menschenverachtenden Stimmung

Besonders kritisiert wird auch eine Demonstration am Sonntag, 24. Januar – hier sei „eine neue Eskalationsstufe der menschenverachtenden Stimmung erreicht“ worden. Auf dem Bismarckplatz in Delmenhorst versammelten sich Menschen „unter Missachtung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes, ausgelöst durch eine offensichtliche Falschmeldung eines russischen TV-Reporters“ zu einer Demonstration. „Sie zeigten fremdenfeindliche Transparente und Plakate und skandierten massiv Hetzparolen gegen die von der Stadt aufgenommenen Flüchtlinge“, erklärt Hartmut Nordbruch für das Bündnis.

„Wir brauchen keine Bürgerwehr“

Das Bündnis verurteile diese Aktion scharf. „Wir haben in unserem Land, in unserer Stadt, eine intakte, demokratisch verfasste Rechtsordnung, nach der das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Diese Verfassung, diese Rechtsordnung gilt für alle, die in unserem Land leben.“ Man brauche in diesem Land, „in unserer Stadt“, „keine Bürgerwehr mit gewalttätigen Attacken gegen alles, was fremd aussieht. Diese rassistische Stimmungsmache führt zu einer wachsenden Brutalisierung der Massen.“

„Schon jetzt gibt es wieder Pogrome, Häuser, in denen Ausländer wohnen , werden beschossen oder angezündet.“