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Unklarheit über Investitionen Delmenhorster Haushalt: SPD fordert mehr Tempo

Von Frederik Grabbe | 16.02.2017, 12:44 Uhr

Mehr Tempo bei der Erstellung von Jahresabschlüssen hat die Fraktion SPD/Piraten im Wirtschafts- und Finanzausschuss am Mittwoch per Antrag gefordert. Damit verbunden ist auch die alte Kritik, dass die Haushaltsabschlüsse vergangener Jahre noch immer nicht vorgelegt wurden. Zum Thema Finanzen reagierten die Ausschussmitglieder teilweise ungehalten.

In dem Antrag verlangt die Fraktion ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die die Verwaltung zur besseren Haushaltseinsicht für die Ratspolitik umzusetzen hat: Mehr Kräfte für die Finanzverwaltung etwa, damit endlich die ausstehenden Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 abgearbeitet werden. Oder einen vorläufigen Jahresabschluss 2015 und eine vorläufige Hochrechnung für 2016, um Klarheit für den Rat zu schaffen, welche Investitionen die Stadt eigentlich schon angepackt hat oder neu beantragt werden müssen.

Moderne Haushaltssteuerung ist ohne verlässliche Daten nicht machbar

Jahrelang sei bisher „auf Planzahlen geplant“ worden, ohne zu wissen, ob diese überhaupt realistisch waren, schreiben die Unterzeichnerinnen Antje Beilemann und Bettina Oestermann in der Begründung des Antrags. „Der Rat als auch die Verwaltung befanden sich bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren stets ,im Blindflug‘“. Dies sei mit einer moderneren Steuerung der Haushaltswirtschaft nicht zu vereinbaren.

Nicht abgerufene, aber verplante Mittel führen zu größerer Kreditbelastung

Ein nicht unwichtiges Detail: Die SPD-Politikerinnen befürchten, dass durch die Haushaltsverschleppung zwar Mittel in den vergangenen Jahren für bestimmte Projekte gebunden waren und darum nicht abgerufen werden konnten. Möglicherweise wurden diese am Ende aber nicht Anspruch genommen. Andere Projekte könnten so über teure Kassenkredite finanziert worden sein – obwohl ja theoretisch Geld vorhanden gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund weisen Beilemann und Oestermann auf den Jahresabschluss 2011 hin, der erst kürzlich vorgelegt wurde: Dieser wies überraschend 7,6 Millionen Euro Überschuss auf. Insgesamt sitzt die Stadt derzeit auf Haushaltsresten von 21 Millionen Euro. Der Antrag wurde einstimmig an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.

 (Weiterlesen: Sitzung hinter verschlossenen Türen zum Delmenhorster Haushalt – „Enttäuschung und Ratlosigkeit“) 

Verwaltung verspricht baldige Abschlüsse von Haushalten

Dass nun endlich Fahrt in die Frage der offenen Haushaltsabschlüsse kommen könnte, stellte die Verwaltung am Mittwoch in der Vorlage in Aussicht: Der Jahresabschluss 2012 liege beim städtischen Rechnungsprüfungsamt, der für 2013 soll zahlenmäßig in Kürze vorliegen, die Abschlüsse für 2014 und 2015 sollen dieses Jahr noch vorliegen. Dass der für 2016 vor Oktober vorliegen werde – dann soll der Haushaltsentwurf 2018 erstellt werden – sei hingegen „unwahrscheinlich“, heißt es in der von Fachdienstleister Thomas Bruns und Fachbereichsleiter Arnold Eckardt unterzeichneten Vorlage.

Fehleranalyse zur Entstehung von Haushaltsresten angemahnt

Das Thema fehlende Haushaltsunterlagen tauchte am Mittwoch nochmals auf, als der Ausschuss auf Drängen von Andreas Neugebauer (SPD/Piraten) und Murat Kalmis (FDP) drei Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2017 inklusive Stellenplan einstimmig in einen Sonderausschuss verschob: Man fühle sich nicht in der Lage, darüber abzustimmen. Die Verwaltung arbeite „mit Hochdruck“ daran, fehlende Unterlagen zur Haushaltsaufstellung vorzulegen, beteuerte Stadtbaurätin Bianca Urban. Sie sprach die „enormen“ Haushaltsreste der Vorjahre an. Urban nannte ein Konzept zur Priorisierung und Streichung von Projekten, das bald Klarheit bringen soll, was die Stadt, etwa an Bauprojekten, 2017 umsetzen will. Vor diesem Hintergrund forderte Lars Konukiewitz eine „Fehleranalyse“, die künftig vermeiden soll, Haushaltsreste weiter aufzutürmen. Murat Kalmis fühlte sich aufgrund der fehlenden Unterlagen von der Verwaltung „verarscht“.