Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Unrechtmäßige Mietobergrenzen? Stadt Delmenhorst droht Klagewelle

Von Yannick Richter, Yannick Richter | 10.03.2016, 07:38 Uhr

Rechtsanwalt Thomas Kauf stellt die Rechtmäßigkeit des „Schlüssigen Konzeptes“, das die Mietobergrenzen bei Sozialleistungsempfängern ermittelt, infrage. Der Stadt droht Ärger, Kauf glaubt an eine Klagewelle.

Vergangene Woche hat der Delmenhorster Stadtrat dafür gestimmt, dass das sogenannte „Schlüssige Konzept“ in Kraft tritt. Dieses ließ die Stadt durch Stadt- und Wohnforscher des Instituts GEWOS erstellen, um vor Ort Mietobergrenzen bei den Unterkunftskosten von Sozialleistungsempfängern anzupassen. Die Veränderung hat zur Folge, dass die finanzielle Unterstützung für Bewohner kleinerer Wohnungen, und zwar bei bis zu zwei Bewohnern in einer Wohnung bis 60 Quadratmetern, steigt, während es bei Personen-Bedarfsgemeinschaften ab drei Personen zu einer Senkung der Zahlungen kommt. (Weiterlesen: Hilfe für sozial Schwache wächst in Delmenhorst) 

Rechtsanwalt Thomas Kauf zweifelt Rechtmäßigkeit an

Der Delmenhorster Rechtsanwalt Thomas Kauf will diese Entscheidung nicht hinnehmen. „Ein solch weitreichender Beschluss darf nicht ohne Weiteres geschluckt werden“, sagt Kauf. Er zweifelt, ob das „Schlüssige Konzept“ überhaupt rechtmäßig ist: „Ob die Annahmen aus dem ‚Schlüssigen Konzept‘ den Anforderungen des Bundessozialgerichts entsprechen, muss dringend überprüft werden“, erklärt der Fachanwalt für Sozialrecht.

Kauf in früheren Fällen bereits erfolgreich

Kauf hatte bereits Anfang 2015 vor Gericht ein grundlegendes – und für alle Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger relevantes – Urteil erstritten. Eine fünfköpfige Delmenhorster Familie hatte damals die Werte des örtlichen Mietspiegels nicht akzeptiert und war mit Kauf vor Gericht gezogen. Nachdem der Familie bereits im Vorjahr Recht vom Oldenburger Sozialgericht gegeben wurde, gewann in einem weiteren Fall eine alleinstehende Frau aus Delmenhorst nun auch in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, sodass die Stadt wegen zu geringer Unterkunftszahlungen in beiden Fällen nachzahlen musste. (Weiterlesen: Hartz-IV-Empfänger können höhere Unterhaltskosten einfordern) 

Voraussetzungen eines „Schlüssigen Konzeptes“ komplex

Wulf Sonnemann, Direktor des Sozialgerichts Oldenburg, erklärt auf dk-Nachfrage, „dass die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen ein Konzept zur Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten ‚schlüssig‘ ist, sehr komplex ist“. Aus diesem Grund lägen „unterschiedliche Urteile in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den verschiedenen Konzepten der einzelnen Leistungsträger“ vor.

Bundessozialgericht verweist auf Mindestvoraussetzungen

In früheren Fällen verwies das Bundessozialgericht darauf, dass von einer „Schlüssigkeit eines Konzeptes“ nach ständiger Rechtssprechung des Bundessozialgerichts auszugehen ist, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend muss beispielsweise die Datenerhebung in einem genau eingegrenzten Vergleichsraum erfolgen, die Wohnungsart in Bezug auf Größe und Brutto- und Kaltmieten nachvollziehbar definiert werden, die Art und Weise der Datenerhebung genaustens festgelegt werden und die Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten kontrolliert werden.

Kauf prophezeit Stadt Klagewelle und Niederlagen

Die Stadt erhofft sich vom „Schlüssigen Konzept“ zwar die nötige Rechtssicherheit, um für weitere Fälle – insgesamt stehen zurzeit beim Jobcenter noch Entscheide über 600 Verfahren aus – vor Gericht gewappnet zu sein, doch Rechtsanwalt Kauf erwartet bei den anstehenden Prozessen einen ähnlichen Verlauf wie zuletzt: „Für mich ist es unerklärlich, dass das Jobcenter in den Altfällen nicht einknickt. Es wird in diesen Verfahren nicht zu Einigungen, sondern zu Niederlagen für die Stadt kommen. Außerdem rechne ich damit, dass der Stadt eine weitere Klagewelle bevorsteht und Hunderte von Betroffenen vor Gericht ziehen“, zeigt sich Kauf siegessicher.

Gelassenheit bei Stadt

Aber auch die Stadt sieht einem möglichen Gerichtsverfahren gelassen entgegen: „Wir haben nicht umsonst das GEWOS-Institut damit beauftragt, ein Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsempfänger zu erstellen – dabei wurden auch Gerichtsurteile berücksichtigt“, sagt Gerd Gramberg, städtischer Fachdienstleiter für den Bereich Wohnen und sonstige soziale Leistungen. „Wir gehen davon aus, dass das GEWOS-Institut ein rechtskräftiges Konzept erstellt hat. Nach unseren Ansichten sind alle Bedingungen, die an ein ‚Schlüssiges Konzept‘ geknüpft sind, erfüllt – wenn nicht sogar übererfüllt – worden“, ergänzt Gramberg.

 (Weiterlesen: Delmenhorst hat zu wenig günstige Wohnungen)