Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Unternehmen in Delmenhorst Steuerprozess: Anwälte setzen auf Freispruch

Von Ole Rosenbohm | 08.06.2017, 11:31 Uhr

Im Prozess um Steuerhinterziehung gegen einen Huder Geschäftsmann werden die Delmenhorster Anwälte Kai-Uwe Lindenbauer und Axel Heinken auf Freispruch plädieren. Das erklärten die Verteidiger des 50-Jährigen, der in Delmenhorst einen Palettenhandel betrieb, nach dem vermutlich bereits drittletzten Prozesstag.

„Die Zahl der Widersprüche ist zu groß für eine Verurteilung“, ist Lindenbauer überzeugt. Am 20. Juni, so die aktuelle Planung des Landgerichts Oldenburg, will der Vorsitzende Richter Dr. Busch das Urteil sprechen.

Bei einem Schuldspruch im Sinne der Anklage droht dem Angeklagten Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe wäre nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes bei einer hinterzogenen Summe von über einer Millionen Euro – in diesem Fall geht es um knapp 1,2 Millionen Euro – so gut wie ausgeschlossen.

Die Summe setzt sich zusammen aus Geschäften des 50-Jährigen mit einem ehemaligen Geschäftspartner. Auf dessen Aussage stützt sich der Vorwurf, der Huder habe mit vom Ex-Geschäftspartner ausgestellten Scheinrechnungen seine Betriebskosten erhöht und steuerlich geltend gemacht. Der Angeklagte dagegen behauptet, regelmäßig Waren von dem Mann erhalten zu haben.

Firma in der Insolvenz

Die Steuerbehörden glauben dem ehemaligen Geschäftspartner. Eine Hausdurchsuchung bei ihm habe ergeben, dass der Mann überhaupt keine Möglichkeit habe, irgendwo die für Industrie und Handel ständig gebrauchten Paletten zu lagern. Unwichtig, sagt Verteidiger Lindenbauer:

„Für Palettenhandel brauchen Sie nur einen Schreibtisch, ein Telefon und Zeit – ein Lager nicht.“ Der Angeklagte sagt, die Paletten seines ehemaligen Geschäftspartners oft selbst abgeholt haben zu lassen. Seine Verteidiger wollen wissen, dass der Hauptbelastungszeuge in manchen Jahren hohe Umsätze mit dem Handel von Paletten generierte.

Der Zeuge sei nur einer von vielen Partnern gewesen, berichtet der Angeklagte. Unter anderem habe er erfolgreich Industrieunternehmen mit Paletten versorgt. Seit fünf Jahren aber stehen die Vorwürfe gegen ihn im Raum. In dieser Zeit sei die Firma durch die Steuerschulden in die Insolvenz gegangen. Heute sei er angestellt.