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Urteil für Delmenhorster Problemviertel Gericht: Stadtwerke dürfen Wasser im Wollepark abstellen

Von Ole Rosenbohm | 04.05.2017, 15:19 Uhr

Die Stadtwerke dürfen den Blöcken 11 und 12 im Delmenhorster Wollepark sofort das Wasser abstellen. Das entschied an diesem Donnerstag das Landgericht Oldenburg.

Im Gegensatz zur ersten noch rechtswidrigen Wasser-Abstellung wurde diesmal die rechtlich notwendige Zwei-Wochen-Frist nach der Androhung eingehalten.

Einstweilige Verfügung aufgehoben

„Mit dem Urteil ist die damalige einstweilige Verfügung aufgehoben“, erklärte Gerichtssprecher Michael Herrmann nach der knappen Urteilsverkündung durch Richterin Gesa Lavorgna. „Den Stadtwerken Delmenhorst ist es ab sofort nicht mehr untersagt, die Wasserversorgung am Wollepark Delmenhorst abzustellen.“

Frist jetzt eingehalten

Bekanntlich hatte das Landgericht Anfang April mit einer einstweiligen Verfügung die Stadtwerke gezwungen, die damalige Wasser-Abstellung wieder rückgängig zu machen. Grund damals war, dass die Stadtwerke die rechtlich bindende zweiwöchige Frist nach Androhung der Abstellung nicht eingehalten hatten. Am 5. April, zwei Tage nach der Gerichts-Entscheidung, stellten die Stadtwerke aber den erneuten Antrag, drohten mit der erneuten Abschaltung. Damit ist die Frist jetzt eingehalten. Bevor das Wasser abgestellt werden darf, müsse es dem Vertragspartner angedroht werden, sagte Herrmann. Und danach müssten zwei Wochen verstreichen.

Berufung hätte keine aufschiebende Wirkung

Das Urteil gegen die Wohneigentümer-Gemeinschaft (WEG) ist sofort rechtskräftig. Die aus den Eigentümern der 80 Wohnungen bestehende WEG kann über ihren Verwalter Mehmet Erdem innerhalb von vier Wochen zwar Berufung einlegen, eine aufschiebende Wirkung besitzt das Urteil deshalb aber nicht. Ein weiteres Verfahren kann die WEG nur anstrengen, wenn sich die Tatsachenlage ändern sollte.

Keine Belege über angebliche Zahlungen

Mit den Tatsachen aber nimmt es die WEG nicht so genau, klang im Gerichtssaal durch. So seien angeblich Zahlungen außerhalb der Pfändungen durch die Stadt geleistet worden, Zahlungen von über 100.000 Euro. „Doch glaubhaft gemacht hat sie das nicht“, sagte Hermann: Belege über die Zahlungen wurden dem Gericht nicht vorgelegt.

Mieter sind die Leidtragenden

Leidtragende in der Geschichte sind die Mieter, die nun ohne eigenes Verschulden wohl wieder bald ohne Wasser und ja auch bereits ohne Gasversorgung dastehen. Aber als Vertragspartner gelten sie nicht. Und daher beschränken sich die rechtlichen Möglichkeiten der Mieter offenbar auf Mietkürzungen oder Kündigungen der Mietverträge. „Aber damit ist ihnen ja auch nicht geholfen“, sagte Gerichtssprecher Herrmann. Sollten die Stadtwerke erneut ernst machen, wird es Wasser wohl nur aus den von der Stadt aufgestellten Hähnen neben den Blocks geben. Dieser Zustand könnte so lange anhalten, bis alle offenen Rechnungen beglichen sind.

Wann es zu einer erneuten Wassersperre kommt ist noch nicht klar. „Wir werden uns in Kürze mit den zuständigen Stellen beziehungsweiese. Fachdiensten der Stadt Delmenhorst in

Verbindung setzen, um die nächsten Schritte abzusprechen“, teilte Britta Fengler, Sprecherin der Stadtwerke nach Fällung des Urteils mit. „Es gibt noch keinen Termin.“ Die Entscheidung des Landgerichtes habe gezeigt, dass die Argumentation der Stadtwerke überzeugt hat, hieß es in einer Mitteilung.