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Verfahren zum Stromnetz Beschäftigte der Stadtwerke Delmenhorst in großer Sorge

Von Thomas Breuer | 07.12.2016, 19:57 Uhr

Mehr als 100 Mitarbeiter der Stadtwerkegruppe mit ihren insgesamt 280 Beschäftigten haben am späten Mittwochnachmittag auf dem Rathausplatz zum Ausdruck gebracht, dass sie mittelfristig um ihre Arbeitsplätze fürchten, sollte der städtischen Tochter im laufenden Vergabeverfahren nicht die Konzession für das Stromnetz zugeschlagen werden.

Die Besorgnis, die die Betriebsräte der Stadtwerke und der Abfallwirtschaft Delmenhorst bereits im Vorfeld des öffentlichen Protests in offenen Briefen geäußert hatten, gipfelt inzwischen in Kampfansagen gegen eine von der Verwaltung vorgeschlagene Aufhebung des Vergabeverfahrens , bei dem die Stadtwerke gegenüber dem jetzigen Konzessionsinhaber EWE deutlich besser abgeschnitten hatten.

Kämpferische Parolen vor dem Rathaus

„Das dürfen wir so nicht hinnehmen!“, rief Stadtwerke Prokurist Dieter Meyer seinen Mitarbeitern entgegen. Er war im Vergabeverfahren maßgeblich an der Ausarbeitung des Angebots der Stadtwerke beteiligt. „Allen Kolleginnen und Kollegen verspreche ich hier, dass wir bis zu einer endgültigen Entscheidung weiter kämpfen werden“, sagte Betriebsratsvorsitzender Dirk Bramlage.

Deutliches Zeichen an die politischen Entscheider

Der Zeitpunkt des öffentlichen, bei der Stadt angezeigten Auftritts mit Beschäftigten und blinkenden Fahrzeugen war bewusst gewählt. Zu dieser Zeit kam im Rathaus der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss zusammen, um über die mögliche, von der Verwaltungsspitze empfohlene Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen rechtlicher Bedenken, die langwierige rechtliche Auseinandersetzungen mit der EWE erwarten ließen, zu beraten. Der Wirtschaftausschuss hatte das Thema in der vergangenen Woche von der Tagesordnung genommen . Ratsfrau Inge Böttcher (SPD) hatte dort erklärt, dass eine Klage die Vergabe um mehrere Jahre verzögern könnte. In dieser Zeit würde die Konzession beim derzeitigen Anbieter bleiben. Deshalb plädiere sie für eine neue transparentere Vergabe.

Offener Brief des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte sich noch am Mittwochmittag mit einem offenen Brief, der der Presse nicht übermittelt wurde, an die Belegschaft der Stadtwerkegruppe gewandt. Er , so schreibt Jahnz, wolle „ganz klar zum Ausdruck bringen, dass durch die eventuelle Verfahrensaufhebung keine Arbeitsplätze gefährdet werden“. Ein befürchteter Ausverkauf der Stadtwerke oder eine Übernahme durch die EWE sei „in keinem Fall das Ziel“.

Es geht um neue Absatzmärkte

Den Beschäftigten der Stadtwerke geht es zunächst vor allem darum, durch neue Geschäftsfelder den schwindenden Absatz auf dem Gasmarkt aufzufangen. „Experten gehen davon aus, dass sich der Absatz in den nächsten Jahren sogar um fast 60 Prozent gegenüber der heutigen Situation reduziert“, sagte Betriebsrat Bramlage. „Wenn dies so eintritt, dann fehlen der Stadtwerkegruppe und somit auch der Stadt rund zwei Millionen Euro pro Jahr.“ Persönlich sei er vom Verhalten des Oberbürgermeisters „sehr enttäuscht“.