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Verfassungsbeschwerde eingelegt Protest gegen Stadtwerke-Gaspreise in Delmenhorst

Von Frederik Grabbe | 29.06.2016, 11:14 Uhr

Der Delmenhorster Gaspreiswiderstand ist erneut zusammengekommen. Anwalt Kyrulf Petersen hofft nun auf Prozesse, in denen die Stadtwerke ihre Gaspreiskalkulationen offenlegen müssen.

Erneut sind hiesige Gaspreiswiderständler zusammengekommen, um sich über ihren Unmut gegen die Preispolitik der Stadtwerkegruppe zu bekunden. Bei dem Treffen im Trattoria wurde erneut deutlich, wie komplex die einzelnen Gerichtsverfahren, zuletzt war seitens der Stadtwerke von 150 Prozessen die Rede, sein können: Hatten die Stadtwerke im Mai verkündet, Gaspreiserhöhungen zwischen 2004 und 2006 seien nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig , erklärte Widerstandssprecherin Eva Sassen, der BGH hatte nicht den Preis als richtig bewertet, sondern geprüft, ob das Gerichtsverfahren vor dem Oldenburger Landgericht richtig gelaufen sei. (Weiterlesen: Gaspreisforum füllt Rechtshilfekasse)

Bundesgerichtshof übergeht Europäischen Gerichtshof

Anwalt Kyrulf Petersen erklärte gegenüber dem dk, in dem Fall Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. „Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 das gesetzliche Preisänderungsrecht gekippt, weil die Stadtwerke die Transparenzrichtlinien nicht eingehalten hatten. Im Grunde sagt der BGH mit seinem Urteil: ,Was der EuGH sagt, interessiert mich nicht.‘“ Er hofft nun, dass in Prozessen in Delmenhorst, Oldenburg und Bremen die Stadtwerke dazu gebracht werden, ihre Kalkulationen darzulegen, wie der Gaspreis in den Vorjahren errechnet wurde. (Weiterlesen: Kein Ende im Delmenhorster Gastreit in Sicht)

Keine Senkung des Gaspreises, trotz Gewinne

Petersen: „Über Jahre sind die Gewinne der Stadtwerke gestiegen, im Jahr 2011 auf mehr als 12 Millionen Euro.“ Warum angesichts dieser Entwicklung zuvor der Gaspreis nie gesenkt worden sei, sei ihm unverständlich. „Wir hoffen, dass die Rechtssprechung den Gaspreis der Stadtwerke auf ein erträgliches Maß stutzt. Wir wollen das Unternehmen nicht kaputt machen.“