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Vergabe der Stromkonzession Delmenhorster Rat weist Stadtwerke ab

Von Thomas Breuer | 18.05.2016, 21:21 Uhr

In der Frage, wer in den kommenden 20 Jahren das Delmenhorster Stromnetz betreiben darf, hat sich der Rat am späten Mittwochnachmittag mehrheitlich gegen die aus dem Vergabeverfahren als Sieger hervorgegangene StadtWerkegruppe gestellt.

Eine Mehrheit von elf zu fünf Stimmen fand ein von Dr. Michael Adam (CDU) eingebrachter fraktionsübergreifender Antrag, für die nunmehr aufgeschobene Entscheidungsfindung eine Arbeitsgruppe des Rates einzurichten, um mit neuer gutachterlicher Unterstützung einen anderen Weg zu finden.

Antrag zielt auf Kooperation von Stadtwerken und EWE

Er zielt in erster Linie auf eine von den Antragstellern angestrebte Kooperation von Stadtwerken und dem jetzigen Konzessionsinhaber EWE Netz. Abstimmen durften nur Ratsmitglieder, die nicht in Gremien der Stadtwerke oder EWE eingebunden sind.

Jurist dringt mit seinem Mahnen nicht durch

Der städtische Jurist Klaus Koehler war zuvor mit seinem Mahnen, der Rat könne nur für die Stadtwerke als Sieger des Vergabeverfahrens votieren, nicht durchgedrungen. Oberbürgermeister Axel Jahnz kündigte in einer Erklärung an, jetzt die Kommunalaufsicht anzurufen. Er sagte: „Ich werde nicht für einen Beschluss arbeiten können, der nicht haltbar ist.“

Beifall und Zwischenrufe

Beifall, lautstarke Unmutsbekundungen und Zwischenrufe – die Sondersitzung des Rates in der Mensa des Gymnasiums an der Willmsstraße hatte einiges zu bieten. Um im Bild zu bleiben: Diverse beteiligte Akteure standen gehörig unter Strom, als es über die Vergabe der Stromkonzession für die kommenden zwei Jahrzehnte zu entscheiden galt. Stadtwerke oder weiterhin EWE, lautete die Frage. Was herauskam? Keine Entscheidung.

Stadtwerke im Verfahren mit großem Vorsprung

Dem gesamten Vergabeverfahren lag ein vom Rat längst beschlossener Kriterienkatalog zugrunde, der, wie berichtet, die Stadtwerke deutlich vorn sah – mit 917 gegenüber 848 von 1000 möglichen Punkten. Damit war das Ratsvotum vorgegeben, besser: hätte vorgegeben sein müssen.

Zumal der städtische Justiziar Klaus Koehler eindringlich vor einer abweichenden Entscheidung warnte. „Einen Ermessensspielraum gibt es hier nicht“, sagte er. Zudem nannte er den Vorsprung der Stadtwerke „deutlich“. Im gesamten Verfahren seien im Übrigen „einige mögliche und erkannte Fehler“ bereinigt worden.

Fraktionsübergreifender Antrag findet Mehrheit

Den fraktionsübergreifenden Antrag, dennoch nicht zu entscheiden, sondern nun über eine neu zu bildende interne Arbeitsgruppe des Rates mit fachlicher Unterstützung eine Entscheidung herbeizuführen, formulierte Dr. Michael Adam (CDU) – auch für seine Kollegen André Tiefuhr, Bastian Ernst (beide CDU), Gerhard Berger (SPD), Murat Kalmis und Axel Konrad (beide FDP). Elf Mandatsträger stimmten schließlich zu, nur fünf votierten gegen dieses rechtlich wohl sehr problematische Aufschieben der Entscheidung. Bei Letzteren handelte es sich um Pedro Becerra, Peter Stemmler (beide UAD), Gerold Warrelmann (Linke), Brigitte Unger (SPD) und Florian Beyer (Piraten).

Salmen: „Ich bin ein bisschen enttäuscht.“

Kalmis warb für ein Miteinander von Stadtwerken und EWE, die dazu offenbar bereit wären. Stadtwerke-Chef Salmen meinte später, Kalmis strebe offenbar Planwirtschaft an. Zur ausgebliebenen Entscheidung sagte er: „Ich bin ein bisschen enttäuscht.“

Jahnz kündigt für Donnerstag „deutliche Erklärung“ an

Oberbürgermeister Axel Jahnz, der die Kommunalaufsicht einschalten will, zeigte großes Unverständnis für den Schritt des Rates und kritisierte Versuche einer Einflussnahme durch die EWE auf Ratsvertreter. Nach der Sitzung kündigte er für den Donnerstag noch „eine sehr deutliche Erklärung“ an.