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Versorgung von Flüchtlingen Delmenhorst hat Vorreiterrolle bei Gesundheitskarte

Von Marco Julius | 09.07.2016, 11:44 Uhr

Als erste Kommune in Niedersachsen führt Delmenhorst die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Die Kassenärztliche Vereinigung begrüßt diesen Schritt.

Große Teile Niedersachsens schauen derzeit gespannt nach Delmenhorst: Mit dem Ratsbeschluss, als erste Kommune im Land Niedersachsen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge einzuführen, hat Delmenhorst eine Vorreiterrolle inne. „Die Stadt übernimmt damit eine Vorbildfunktion, die hoffentlich zahlreiche Kommunen zur Nachahmung ermuntern wird“, sagt etwa Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen begrüßt den Schritt der Stadt Delmenhorst, wie Dr. Uwe Köster auf dk-Nachfrage mitteilt, zumal das zuständige Ministerium mittlerweile eine „faire Vereinbarung vorgelegt hat, die nicht zulasten der Vertragsärzte geht“. Zudem werde so Verwaltungsaufwand abgebaut.

Verwaltung bereitet Beitritt vor

Rudolf Mattern, der als Fachbereichsleiter im Rathaus für Jugend, Familie, Senioren und Soziales zuständig ist, muss den Ratsbeschluss in Delmenhorst umsetzen und den Beitritt zur „Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte“ – wie es etwas umständlich heißt – vorbereiten. Mattern macht keinen Hehl daraus, dass er sich einen anderen politischen Beschluss gewünscht hat. „Die Entscheidung ist gegen meinen Rat gefallen. Aber das ist Demokratie. Wir haben direkt damit begonnen, offene Fragen zu klären und die Einführung vorzubereiten“, betont Mattern. Als Vorreiter in Niedersachsen fehlten der Verwaltung Vergleichsmöglichkeiten, sagt Mattern.

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AGFW) in Delmenhorst hingegen hatte die Einführung der Gesundheitskarte bereits im Vorfeld der Ratssitzung gefordert und auf gute Erfahrungen unter anderem in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen verwiesen. „Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge fördert die Integration, sie erleichtert zudem das Prozedere und bringt ein Verfahren, das näher am Alltag ist“, sagt Franz-Josef Franke für die AGFW. Dass Flüchtlinge im Krankheitsfall künftig nicht erst zum Amt müssen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können, schaffe auch mehr Privatheit in einem sensiblen Bereich, sagt Franke.

CDU-Fraktion votierte dagegen

Bürokratieabbau und diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung, das sind Hauptargumente der Befürworter. Unumstritten ist das Projekt aber nicht, der Ratsbeschluss in Delmenhorst ist – wie berichtet – beim Nein-Gegenstimmen gefallen. Für die CDU-Fraktion sagte die Landtagsabgeordnete Annette Schwarz in der Sitzung, die Einführung der Gesundheitskarte sei ein Blindflug, der hohe Verwaltungskosten verursache und die Zwei-Klassen-Medizin gar nicht aufhebe.

Wie die Sache in Delmenhorst ausgeht? Das interessiert jetzt ganz sicher auch weite Teile Niedersachsens.