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Verwaltungschef im Interview Kampf um Delmenhorster Stromnetz: OB will Störer fernhalten

Von Michael Korn | 04.04.2017, 10:40 Uhr

Im erneuten Konkurrenzkampf um Stromnetz zwischen Herausforderer Stadtwerke und der EWE will Jahnz politische Einmischungen unterbinden. Er fordert ein „geordnetes Vergabeverfahren“.

Das neuerliche Vergabeverfahren für den zukünftigen Betrieb des Delmenhorster Stromnetzes befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Im dk-Interview ordnet Oberbürgermeister Axel Jahnz die Chancen der Stadtwerke (SWD) gegen den bisherigen Konzessionär EWE ein.

dk: Der Stadtrat hat Ende 2016 das Vergabeverfahren um die Stromkonzession aufgehoben. Was ist seitdem geschehen, welche Änderungen für das Verfahren gibt es?

Oberbürgermeister Axel Jahnz: Es gab verschiedene verwaltungsinterne Gespräche. Das Verfahren befindet sich in der Vorbereitung. Wir planen zunächst eine Infoveranstaltung für die Ratsmitglieder, um aufzuzeigen, wie ein Konzessionsverfahren geordnet abläuft. Das ist mir sehr wichtig! Störungen wie in der Vergangenheit, aus verschiedenen Richtungen, müssen unterbunden bleiben.

Welche Lösung favorisieren Sie: Ein Verbund der Stadtwerke mit einem anderen Anbieter oder eine Einzellösung?

Ich favorisiere momentan das Einzelbieterverfahren. Um es klar zu stellen: Die Entscheidung trifft jedoch der Rat und nicht die Verwaltung! Über eine Verbundlösung kann auch hinterher verhandelt werden.

Wie kann vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, ein neues Vergabeverfahren sei für den Altkonzessionär EWE maßgeschneidert?

Es gibt kein maßgeschneidertes Vergabeverfahren und wäre ohnehin dann rechtswidrig und angreifbar.

Wie kann die Transparenz des Vergabeverfahrens gesichert werden?

Es handelt sich um einen Wettbewerb. Wir werden den Rat ordentlich und umfassend informieren. Die Transparenz wird durch die Aufsichtsbehörden jederzeit durch die Unterrichtung gesichert.

Sehen Sie die EWE durch die laufenden Korruptionsermittlungen geschwächt beziehungsweise könnten die Ermittlungen ein Vorteil für die SWD sein?

Wir befinden uns in einem Vergabeverfahren. Das Verfahren orientiert sich an den Vergabekriterien, die noch zu erarbeiten sind beziehungsweise sich in der Bearbeitung befinden. Die Angebote werden schließlich von einer externen Kanzlei ausgewertet und das Bewertungsergebnis zur Beschlussfassung dem Rat vorgelegt. Zu den Korruptionsermittlungen werde ich mich nicht äußern, denn das ist schließlich eine Angelegenheit der Judikative. Hier entscheiden nicht Wahrnehmungen, sondern Ermittlungsergebnisse.

Wie stufen Sie die Chancen der SWD ein?

Die SWD ist ein Tochterunternehmen der Stadt, das sehr gut aufgestellt ist. Die SWD werden mit Sicherheit ihre Hausaufgaben wieder sehr gut machen und ein ordentliches Ergebnis vorlegen. Das ist meine Erwartungshaltung.

Sollten die SWD unterliegen – was bedeutet das für das Unternehmen und die Stadt?

Diese Frage stellt sich mir nicht. Die SWD tritt in den Wettbewerb ein, weil sie gewinnen will und sich ihrer Verantwortung bewusst ist. Alles andere wäre der falsche Ansatz. Im Ergebnis muss nach solch einem Verfahren stehen, dass es ein schlüssiges Energiekonzept für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt.