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Verwaltungsdelegation in Hannover Oberbürgermeister sieht „guten Tag für Delmenhorst“

Von Marco Julius | 17.08.2017, 20:12 Uhr

Das Thema Wollepark unter dem Aspekt Wohnungseigentum in schwierigen Lagen sowie bauordnungsrechtlich bedenklichen Situationen ist jetzt in Hannover wieder Thema gewesen. Eine Delegation um Oberbürgermeister Axel Jahnz und Stadtbaurätin Bianca Urban war im Sozialministerium zu Gast.

Bereits im April hatte die Stadt dort die aus Sicht der Kommunen unbefriedigende Rechtslage angesprochen.

„Wir haben die Unterstützung in Niedersachsen. Es war ein guter Tag für Delmenhorst in Hannover“, fasst Jahnz die Gespräche „Wir haben die Unterstützung in Niedersachsen! Es war ein guter Tag für Delmenhorst in Hannover“, fasst Oberbürgermeister Jahnz die Gespräche mit Vertretern aus dem Ministerium, Spitzenverbänden (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund und Niedersächsischer Landkreistag) sowie den Städten Hannover und Salzgitter zusammen. Ein Wohnungsaufsichtsgesetz werde auf den Weg gebracht, die Stadt Delmenhorst sei Initiator.

„Lohnt, zu kämpfen“

Den Wunsch nach gesetzlichen Grundlagen aufgrund fehlender Eingriffsmöglichkeiten bei der jetzigen Gesetzeslage hatte die Stadt schon mehrfach geäußert. „Solch ein Wohnungsaufsichtsgesetz hat einen präventiven Charakter“, sagt Jahnz. „Auch die Verbände haben sich den Städten angeschlossen und eine Prüfung in ihren Gremien zugesagt. Der Termin hat gezeigt, dass es sich lohnt, für etwas zu arbeiten und zu kämpfen.“

Austausch mit dem Land Bremen suchen

In dieser Woche stand das Thema auch auf der Tagesordnung der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetags in Hildesheim. Es bestand die einhellige Meinung, dass schnellstmöglich ein Gesetzesentwurf zur Beratung auf den Weg gebracht werden sollte.

Jahnz beabsichtigt zudem, sich in Bremen beim Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, bei einem Treffen Ende August nach den Erfahrungen in der Hansestadt erkundigen. Das Land Bremen hatte bereits 2015 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.