Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Diskussionsrunde des DGB Vor der Wahl: Appelle für mehr Europa aus Delmenhorst

Von Niklas Golitschek | 24.05.2019, 17:50 Uhr

Mehr Europa: Darin waren sich Politiker bei der Diskussionsrunde des DGB einig. Wie das gelingen kann, blieb umstritten.

Wie lässt sich eine soziale Europäische Union (EU) gestalten? Eben dieser Frage wollte die Arbeitsgruppe Globalisierung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Donnerstagabend mit Vertretern kommunalpolitischer Parteien in der Awo-Begegnungsstätte nachgehen.

Verschärfte Spaltung zwischen Süd und Nord

Harald Schneewind (Grüne), Manuel Paschke (Linke), Claus Hübscher (FDP) und Deniz Kurku (SPD) stellten sich den Fragen des Publikums des Sozialwissenschaftlers Ulrich Schachtschneider. Während die CDU nicht auf die Anfrage reagiert habe, sei die AfD nicht zu dieser Runde eingeladen worden, erklärten die Veranstalter. Mit einer Stellungnahme für die Arbeitsgruppen-setzte Herbert Koch den Rahmen der folgenden Debatte: Die Austeritätspolitik der EU-Kommission gegenüber Ländern wie Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien habe die „wirtschaftliche und soziale Spaltung zwischen den südlichen und nördlichen Ländern der EU“ verschärft. Auch die Ausbeutung Afrikas müsse enden.

„Wir wollen alle Europa, aber nicht in dieser Form“, sprach Linke-Mann Paschke stellvertretend für alle Beteiligten. Auch eine wirtschaftliche wie soziale Angleichung der Lebensverhältnisse fand keine Widerworte. Auch das Parlament müsse gegenüber der Kommission gestärkt werden.

Mindestlohn und Steuersätze

Nur beim Wie gingen die Ansätze dann auseinander. Auf Mindeststeuersätze für Unternehmen ließ sich auch FDP-Vertreter Hübscher noch ein, um Steuerflucht zu unterbinden; die müssten vor einem einheitlichen Mindestlohn kommen. Doch während etwa Schneewind von den Grünen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Abgaben und soziale Hilfen forderte, sprach Hübscher mehr von einer „Gleichwertigkeit“, um die unterschiedlichen gegenwärtigen Situationen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen. Dafür solle die Bildungsfreizügigkeit vor allem junger Menschen verbessert werden, auch sprach er sich für eine Investitionsförderbank für Innovation aus. Mit einem solchen angepassten Mindestlohn und Mindeststeuersätzen befand er sich weitgehend auf Paschkes Linie, der zusätzlich einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur legte.

„Die EU muss allein um des Friedens Willen existieren.“
Claus Hübscher

Auf mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten pochte der SPD-Landtagsabgeordnete Kurku. „Es muss einen Rückversicherungsfonds geben“, sagte er angesichts der Hilfspakete für Griechenland im Zuge der Eurokrise. In diesen müssten auch gerade die finanzstarken Länder wie Deutschland einzahlen. Allerdings müsse man wegen zahlreicher EU-Gegner und Nationalisten in Brüssel auch sehen, wer darüber verfüge und wo das Geld lande. Und: „Wir müssen aufpassen, dass es keine Angleichung nach unten gibt.“ Noch nie seien so viele Gelder in Korruptionskanälen versickert, merkte da Hübscher an: „Wir müssen den Rechtsstaat kräftigen und kontrollieren.“ Im Zweifel dann auch sanktionieren.

Paschke will keine Tippelschritte

Auch bei der Geschwindigkeit der Reformen unterschieden sich die Meinungen. „Wenn wir schnell vorangehen, besteht die Gefahr, nicht alle mitzunehmen“, mahnte Schneewind und stieß damit bei Paschke auf Widerworte: „Wir können uns keine Tippelschritte mehr erlauben!“ Mit seiner Forderung nach einem Neustart, im Zweifel mit Abschaffung der Kommission, da sich die EU aus dem Parlament heraus nicht ändern lasse, stand er allerdings allein da. Alle Kommissare vom Parlament wählen zu lassen und mehr auf Mehrheitsbeschlüsse zu setzen, würde Hübscher ausreichen.

Kurku mahnt: "Die Extremen gehen hin"

Einig waren sich dagegen alle: Am kommenden Sonntag muss gewählt werden. Werbung für die eigene Partei blieb dabei komplett aus, hier überwog der Fraktionsgedanke. „Die EU muss allein um des Friedens Willen existieren. Wählt keine EU-Spalter“, forderte Hübscher, dann ließen sich Mehrheiten bilden. Jeder solle einen Nichtwähler mit ins Wahlbüro nehmen, schlug Schneewind vor. „Es geht um jede Stimme, auch hier vor Ort. Die Extremen gehen hin. Aufgabe für uns alle ist, die Oberhand nicht zu verlieren“, mahnte Kurku.