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Vorbereitung auf Verfahren Delmenhorster Gaspreisforum füllt Rechtshilfekasse

Von Marco Julius | 20.04.2016, 22:30 Uhr

Während der jüngsten Versammlung des Gaspreisforums haben die Teilnehmer die Rechtshilfekasse des Forums aufgestockt.

Die Kasse, die im Jahr 2010 eingerichtet wurde und die aus freiwilligen Zahlungen gespeist wird, soll zum Einsatz kommen, wenn das erste Verfahren gegen einen der Angeklagten, die nicht auf die nach ihrer Sicht unberechtigten Mahnbescheide der Stadtwerke reagieren, eröffnet wird.

Keine Ende des Streits in Sicht

Mit rund 1500 Euro Kosten rechnet Eva Sassen vom Gaspreisforum bei einer Klagesumme von 2000 Euro. Bei dem Treffen des Gaspreisforums wurde noch einmal deutlich, dass sich einige der Teilnehmer Forderungen in Höhe von über 5000 Euro gegenübersehen. „Wir sind mittlerweile bundesweit gut vernetzt und haben vor allem im Nordwesten gute Kontakte“, sagte Sassen. Das Treffen machte noch einmal die komplizierte Rechtslage klar – und die Wut der Verbraucher. Der Streit ums Gas ist noch lange nicht zu Ende. Die Stadtwerke sprachen zuletzt aktuell von 150 offenen Verfahren. Gaskunden aus Delmenhorst hatten 2004 erstmals Widerspruch gegen die undurchsichtige Gaspreisgestaltung eingelegt. Der Sreit hält seitdem an und beschäftigte bereits mehrere Gerichte, zuletzt auch den Bundesgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof, wo unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Sassen kündigte an, dass Anwalt Kyrulf Petersen, der die Verbraucher vertritt, notfalls auch vors Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Notfalls vor Bundesverfassungsgericht

Sassen erläuterte noch einmal, dass jeder Verbraucher das Recht auf ein eigenes, separates Verfahren habe. Sie betonte, dass die Versuche des Gaspreisforums, zu einem außergerichtlichen Vergleich zu kommen, von den Stadtwerken nicht adäquat aufgenommen worden seien.