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Vorkaufsrechte ausreichend Hertie-Pläne: Stadt Delmenhorst zweifelt Auflagen an

Von Michael Korn | 03.03.2016, 14:49 Uhr

In der Kontroverse um die vom Rat durchgesetzten zusätzlichen rechtlichen Auflagen im Hertie-Umbauvertrag hat das Rathaus auf dk-Anfrage Sinn und Notwendigkeit infrage gestellt.

Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, vom Investor DIH einen Grundbucheintrag sowie eine Patronatserklärung zu verlangen , um die städtischen Millionenhilfe für die Kaufhaus-Sanierung abzusichern.

Die Verwaltung teilte hingegen mit, dass aus ihrer Sicht bereits die im Baugesetzbuch (BauGB) normierten Vorkaufsrechte „ausreichend sind“. Das vom Rat beschlossene weitergehende, vertraglich zu vereinbarende Vorkaufsrecht, das im Grundbuch eingetragen werden soll, „führt zu keiner weitergehenden Sicherung städtischer Interessen.“ Weiterlesen: Delmenhorster geben Hoffnung auf Hertie-Neustart auf 

Bankbürgschaft vorgeschlagen

Zur Patronatserklärung erklärte das Rathaus: Im Allgemeinen seien sie sinnvoll, „wenn der Verpflichtete entsprechend finanziell ausgestattet und solvent ist“. Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall aktuell vorliegen beziehungsweise im Haftungsfall gegeben sein werden, „kann niemand beantworten“. Vom Fachdienst Recht der Stadtverwaltung sei daher eine Bankbürgschaft vorgeschlagen worden. Weiterlesen: Neue City-Managerin in Delmenhorst vorgestellt