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Wahlkampf-Hilfe für Delme-SPD Weil diskutiert bei Tee und Torte am Hasportsee

Von Sonia Voigt | 06.09.2016, 20:35 Uhr

Ministerpräsident Stephan Weil hat Delmenhorst für die Stadtentwicklung und die Aufnahme von Flüchtlingen gelobt. Die Klinikmorde seien ihm unter die Haut gegangen.

Krankenhausfusion, Patientensicherheit, Flüchtlingspolitik: Bei Tee und Pfirsichtorte hat der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil gestern mit Delmenhorster Sozialdemokraten und anderen Interessierten bei einem Wahlkampftermin am Gut Hasport Themen diskutiert, die es in sich hatten. Vor rund 40 Zuhörern lobte Weil zudem die Delmenhorster Stadtentwicklungs-Anstrengungen unter Oberbürgermeister Axel Jahnz und zeigte sein persönliches Entsetzen über die Klinikmorde.

Ministerpräsident warnt: Standortwechsel bei geplanter Klinikfusion kostet Jahre

Die Stadtmitte werde auf Landesebene als „sehr guter Standort“ für die Zusammenlegung der Delmenhorster Krankenhäuser gesehen, sagte Weil mit Blick auf die örtliche Diskussion. Dort gebe es gute Voraussetzungen für ein Krankenhaus mit guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und gutem medizinischem Angebot für die Patienten. Auf Nachfrage von SPD-Politikerin Roswitha Ahrens-Groth von der „Initiative pro Krankenhaus-Ratsbeschluss“ betonte der Ministerpräsident, bei einem Abweichen von der getroffenen Standortentscheidung müsste das ganze Verfahren mit der aufwendigen Prüfung des Konzepts von vorne beginnen. „Das dauert Jahre“, warnte Weil.

Klinikmorde sind SPD-Landeschef „unter die Haut gegangen“

Oberbürgermeister Axel Jahnz habe die Stadtentwicklung gut angeschoben, wechselte Ministerpräsident Weil zu einem anderen Thema, und lobte, wie Delmenhorst mit guten Städtebau-Projekten die bescheidenen Zeiten des Strukturwandels hinter sich lasse. Auf das Thema Klinikmorde angesprochen sagte Weil, sein Besuch bei der Soko Cardio und die Eindrücke von den entsetzlichen Taten seien ihm unter die Haut gegangen. Eine tiefgreifende Aufarbeitung sei wichtig, schließlich handle es sich um die größte Mordserie in der Geschichte der BRD. Der Untersuchungsausschuss und die Berufung von Patientenbeauftragten seien wichtige Schritte.

Sozialdemokraten wollen Thema Integration stärker politisch besetzen

Viel geleistet habe Delmenhorst bei der Aufnahme von Flüchtlingen, betonte der niedersächsische SPD-Chef. Auch Sozialdemokratin Saskia Kamp, AWO-Koordinatorin in der Flüchtlingsarbeit, stellte der Verwaltung und den politischen Gremien hier ein sehr gutes Zeugnis aus, forderte ihre Partei aber auf, das Thema Integration stärker politisch zu besetzen. „Für wirkliche Integration müssen wir uns auch selbst bewegen“, sagte sie. Die wirksamsten Integrationsprojekte seien die, wo menschliche Bindungen entstehen, sagte Weil. Die niedersächsischen Schulen hätten in kürzester Zeit 36.000 zusätzliche Schüler aufgenommen, zudem leiste das Land Sprachförderung für über 30.000 Erwachsene. Auch die Arbeitsintegration dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.