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Wahlprogramm-Check Delmenhorster SPD bei Kommunalbezug hinter der CDU

Von Michael Korn | 19.08.2016, 08:31 Uhr

Die Delmenhorster CDU bietet den Wählern zur Kommunalwahl am 11. September mehr kommunale Aussagen als die örtliche SPD. Das ist das Ergebnis eines Programmchecks der Uni Oldenburg.

In einem Wahlprogramm-Check zur Kommunalwahl am 11. September hat die Uni Oldenburg nach eigenen Angaben festgestellt, dass die CDU Delmenhorst mehr kommunalpolitisch geprägte Aussagen bietet als die hiesige SPD. Die Sozialwissenschaftler analysierten die Programme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der elf größten Städte des Landes. Prof. Dr. Markus Tepe: „Während die CDU Delmenhorst ein dezidiert kommunalpolitisch geprägtes Programm hat, fällt hier der Abstand zur Delmenhorster SPD deutlich aus.“ Deren Programm betone auch im Vergleich mit den anderen sozialdemokratischen Parteien in Niedersachsen den Kommunalbezug am wenigsten. Insgesamt den geringsten Kommunalbezug wiesen die Programme der Linken auf – besonders stark auf Bundespolitik setzten laut einer Textanalyse die Linken in Delmenhorst, Oldenburg und Salzgitter. Weitere Informationen zu der Analyse im Internet .

Linke und AfD mit Bundesthemen

Der Wortlaut der Pressemitteilung der Uni: „Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf treten Parteien an den Rändern des Links-Rechts-Parteienspektrums – die Linke und die AfD – vornehmlich mit bundespolitischen Themen an. Das haben Sozialwissenschaftler der Universität Oldenburg bei einer Analyse der Kommunalwahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der elf größten Städte des Landes herausgefunden und auf Basis ihrer Erkenntnisse eine Landkarte des politischen Angebots in Niedersachsen erstellt. Gut drei Wochen vor der Wahl am 11. September haben Prof. Dr. Markus Tepe, Florian Erlbruch und Michael Jankowski nun die Grafik und einen dazugehörigen Report, der das statistische Verfahren dokumentiert, online veröffentlicht.

SPD, CDU, Grüne und FDP nah beieinander

Demnach ist die wichtigste Konfliktdimension, entlang derer die Parteien ihr politisches Angebot zur Kommunalwahl abbilden, nicht die ökonomische Links-Rechts-Dimension wie bei Landtags- und Bundestagswahlen. Stärker unterscheiden sich die Parteien darin, wie tief sie in die kommunalpolitischen Themen eintauchen. Auf der politischen „Landkarte“ liegen SPD, CDU, Grüne und FDP diesbezüglich relativ nah beieinander mit einigem Abstand zur AfD und noch deutlicherem Abstand zur Linken, die sich am stärksten auf bundespolitische Themen fokussiert. „Dies sind Themen wie Einkommen, Hartz IV, Pflege und generell soziale Gerechtigkeit, bei denen der Einfluss der kommunalen Ebene relativ begrenzt ist“, so das Autoren-Trio.

CDU dezidiert kommunalpolitisch

Dabei beinhalten die Befunde zur Dimension „Kommunalbezug“ regional durchaus unterschiedliche Nuancen innerhalb der Parteien, die die Sozialwissenschaftler noch näher untersuchen wollen: So zählen laut den bisherigen Textanalysen die Programme von FDP, CDU und SPD in Wolfsburg zu denjenigen, die sich am intensivsten mit kommunalen Themen auseinandersetzen, ebenso diejenigen von SPD und CDU in Braunschweig oder von der Oldenburger CDU und SPD. Während die CDU Delmenhorst ihrer Verortung in der Grafik zufolge auch ein dezidiert kommunalpolitisch geprägtes Programm hat, fällt hier der Abstand zur Delmenhorster SPD deutlich aus, deren Programm im Vergleich mit den anderen sozialdemokratischen Parteien den Kommunalbezug am wenigsten betont. Insgesamt den geringsten Kommunalbezug weisen die Programme der Linken auf – besonders stark auf Bundespolitik setzen laut Textanalyse die Linken in Delmenhorst, Oldenburg und Salzgitter. Bei den Programmen der AfD lässt sich hingegen wenig Variation aus der Grafik herauslesen.

Links-Rechts-Dimension

Die zweitwichtigste Konfliktdimension, auf der sich die Parteien im niedersächsischen Kommunalwahlkampf verorten lassen, ist demnach eine von gesellschaftlichen Aspekten geprägte Links-Rechts-Dimension. Hier stehen Fragen etwa nach dem Umgang mit Geflüchteten und nach Gleichstellung im Mittelpunkt, weniger ökonomische Aspekte. An einem Ende dieser Achse finden sich die Kommunalwahlprogramme der AfD, am anderen Ende Programme von Linke, Grünen und SPD, und in der Mitte CDU, FDP sowie teils auch SPD und Grüne. Auch hier gibt es regionale Unterschiede zwischen den Kreisverbänden der Parteien und der Prägung ihrer kommunalpolitischen Programme: So sind auf dem Spektrum die Delmenhorster Linke, die Hannoveraner Grünen, die Braunschweiger SPD und die Oldenburger Linke besonders weit „links“ verortet, mit einigem Abstand zur AfD eher „rechts“ die Göttinger und auch die Wilhelmshavener CDU und FDP.

Vielfältiges Angebot

„Die Analyse belegt, dass Wahlforschung auch auf kommunaler Ebene neue Einsichten in den Parteienwettbewerb liefert, der sich substanziell von der Bundes- und Landespolitik unterscheidet“, so die Oldenburger Sozialwissenschaftler. Zugleich illustriere die Grafik das vielfältige Angebot, aus dem die mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen am 11. September wählen könnten.“