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Mitgliederversammlung mit Vorträgen Was Haus und Grund Wohnungseigentümern beim Mietvertrag empfiehlt

Von Niklas Golitschek | 04.12.2019, 17:49 Uhr

Bei der Mitgliederversammlung von Haus und Grund Delmenhorst und Umgegend gab der Vorstand den Mitgliedern Tipps, wie Vermieter die Mieten rechtlich sicher erhöhen können.

Mietpreisdeckel, Mietpreisbremse, Wohnungspolitik – bei diesen Debatten fühlen sich vermietende Privateigentümer außen vor gelassen, wie bei der Mitgliederversammlung des Vereins Haus und Grund Delmenhorst und Umgegend im Hotel Thomsen am Mittwochabend deutlich wurde. „Das Problem ist: Die Mieten steigen nicht überall“, sagte die Vorsitzende Kathrin Menkens. Die Entwicklung treffe zwar auf Ballungsgebiete wie Hamburg oder Berlin zu. „Das passt aber auf Delmenhorst und Niedersachsen nicht.“

Selbstverständlich hätten auch in Delmenhorst die Mietpreise angezogen, merkte Menkens an. Doch die Steigerung um 32 Prozent zwischen 2008 und 2018 sei irreführend. Lege man den Verbraucherindex zugrunde, der die durchschnittliche Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen misst, komme man nur noch auf 24,68 Prozent. Im gleichen Zeitraum seien etwa auch die Renten um 21 Prozent gestiegen. Menkens' Fazit: Rentner etwa könnten die Mieten in Delmenhorst nach wie vor stemmen. „Mietwahnsinn sieht anders aus. Wir sind von einer niedrigen Basis in Delmenhorst gekommen.“ Zu oft drehe sich die politische Debatte nicht um Sachfragen, sondern um Ideologien.

Indexmiete oder Staffelung

Um Streitigkeiten mit den Mietern zu vermeiden, empfahl sie den Mitgliedern daher, bereits im Mietvertrag eine Indexmiete festzuhalten. „Damit wird vereinbart, dass die Miete regelmäßig erhöht wird“, erläuterte sie, zudem wirke die Mietpreisbremse hier nicht. Mit der Anlehnung an den Verbraucherindex sei damit auch ein klarer Rahmen gesetzt, ohne dass es die Zustimmung des Mieters für eine Erhöhung benötige. Zwischen März 2015 und Oktober 2019 wären die Mieten so um 6,42 Prozent gestiegen. Alternativ sei eine Staffelmiete mindestens alle zwölf Monate möglich. Bei Langzeitmietern gebe es jedoch einen Nachteil: Werde die Staffelung zu niedrig angesetzt, ärgere sich der Vermieter. Sei sie zu hoch, drohe ein Auszug des Mieters.

Schwierige Verfahren

Schwieriger werde es, während eines bestehenden Mietvertrags ohne Vertragsklausel die Miete zu erhöhen. Das gehe nur durch Modernisierung oder ein aufwendiges Vergleichsmietensystem und benötige die Zustimmung des Mieters oder eine rechtliche Auseinandersetzung. „Suchen sie das Gespräch“, riet Menkens daher. Als Diplom-Sachverständiger führte Ralf Rigbers aus, wie kompliziert, langwierig und auch kostspielig ein solches Verfahren werden könne. Es gebe verschiedene Arten von Gutachten, für einen ausführlichen Vergleich müssten jedoch mindestens drei Wohnungen mit ähnlicher Art, Größe, Ausstattung, Lage und Beschaffenheit gefunden werden, wenn wie in Delmenhorst kein qualifizierter Mietenspiegel vorliege. Dabei sei schon die Flächenberechnung häufig ein Problem, da diese nach der Wohnflächen-Verordnung erfolgen müsse. Regelungen zum Datenschutz erschwerten es zudem, überhaupt vergleichbare Wohnungen zu finden.

Für die vermietenden Privateigentümer gehe es dabei gar nicht um eine kontinuierliche Steigerung, sondern um eine Anpassung. „Wir reden nicht von Größenordnungen über zehn Euro, Neubauten ausgenommen. Das meiste ist weit drunter“, betonte er. Mit der aktuellen Politik werde der mögliche Machtmissbrauch der Großunternehmen mit den Belangen der Privateigentümer über einen Kamm geschert.

Vorsorgevollmacht empfohlen

Bevor es zum Essen ging, riet Rechtsanwalt Arne Lamot, auch die Immobilien in einer Vorsorgevollmacht aufzunehmen und diese notariell beurkunden zu lassen. „Der Notar setzt sich mit den Betroffenen zusammen und klärt die Bedürfnisse ab“, sagte er. Über diesen könnten dann Beglaubigungen angefordert und die Vollmacht selbst auch bei der Bundesnotarkammer hinterlegt werden.