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Wegen unregelmäßigem Unterhalt Delmenhorsterin erklagt Bezüge vor Bundesgericht

12.12.2017, 10:23 Uhr

Wenn Unterhaltszahlungen nur unregelmäßig an eine Alleinerziehende gehen, dürfen die Hartz-IV-Zahlungen nicht regelmäßig sein. Das hat nun eine betroffene Delmenhorsterin vor dem Bundessozialgericht erstritten

Unregelmäßige Unterhaltszahlungen an alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher können im Einzelfall zu höheren Hilfeleistungen führen. Das hat nun das Bundessozialgericht entschieden, nachdem eine Delmenhorsterin geklagt hatte.

Nur tatsächliches Einkommen zählt

Erhält ein alleinerziehender Elternteil in einem Monat keinen Unterhalt, sondern erst verspätet im Folgemonat, dann darf der Unterhalt nur in dem Monat des tatsächlichen Zuflusses als Einkommen angerechnet werden, urteilte das Gericht in Kassel. Für den anderen Monat müssten höhere Hartz-IV-Leistungen ohne Anrechnung des Unterhalts als Einkommen gewährt werden.

Delmenhorsterin bekam Unterhalt unregelmäßig

Im konkreten Fall bezogen eine alleinerziehende Mutter aus Delmenhorst und ihr Sohn Hartz-IV-Leistungen. Mutter und Kind erhielten vom Vater Unterhaltsleistungen. Die Zahlungen gingen aber nur unregelmäßig ein. So erhielt die Mutter im Juli 2008 am Monatsersten den Unterhalt für Juli und am Monatsende bereits den Unterhalt für August. Im August gingen keine Zahlungen ein.

Jobcenter zahlte wie bei regelmäßigem Unterhalt

Das Jobcenter hatte in seinen Bescheiden die Unterhaltszahlungen so als Einkommen angerechnet, also ob sie monatlich zugeflossen wären. Die Mutter vertrat jedoch die Auffassung, dass sie im Monat August keinen Unterhalt erhalten habe. Damit dürfe dieser auch nicht ihre Hartz-IV-Leistungen mindern. Sie verlangte eine gerichtliche Überprüfung der Bescheide.

Richter geben Delmenhorsterin Recht

Das Bundessozialgericht gab den Klägern recht. Grundsätzlich komme es auf den Monat an, wann der Unterhalt tatsächlich zugeflossen ist, entschieden die Richter.