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Wirte zahlen für Außengastronomie Stadt Delmenhorst verteidigt Sondernutzungsgebühren

Von Yannick Richter, Yannick Richter | 10.05.2016, 19:52 Uhr

Um Außengastronomie zu betreiben, müssen Gastwirte vor Ort Sondernutzungsgebühren zahlen. Die Stadt hält die Zahlungen für angemessen, der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen für unfair.

2,50 Euro monatlich für jeden angefangenen Quadratmeter genutzter Straßenfläche nimmt die Stadt Delmenhorst vom April bis September dafür, dass Lokale vor Ort Tische und Stühle nach draußen stellen, um Außengastronomie zu betreiben. Während die Stadt die Zahlungen für angemessen hält, übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen Kritik an den sogenannten Sondernutzungsgebühren.

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Zusätzliche Belastung für Gastronomiebetriebe

„Für die Gastronomiebetriebe bedeuten die Gebühren eine enorme zusätzliche Belastung. Wir halten das für unangemessen“, kritisiert Ralf Thesing, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Weiter unterstellt er, dass Städte und Kommunen nur aus fiskalischen Gründen Sondernutzungsgebühren erheben würden und erklärt: „Durch die Einkommens- und Gewerbesteuer profitieren Städte und Kommunen schon genug. Da die Außengastronomie einen wichtigen Beitrag für eine attraktive Innenstadt leistet, sollte auf weitere Gebühren verzichtet werden.“

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Stadt hält die Erhebung der Gebühren für legitim

Horst Janocha, Fachbereichsleiter Bürgerservice der Stadt Delmenhorst, verteidigt dagegen die Sondernutzungsgebühren: „Es ist völlig legitim, eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Flächen zu erheben. Außerdem sind die Kosten für die Gastronomen absolut erschwinglich.“ Unterstützung bekommt Janocha ausgerechnet von einem, der selbst unmittelbar betroffen ist. „Ich halte die Gebühren nicht für ungerechtfertigt. Wenn man so will, ist es das Grundstück der Stadt, auf dem wir unsere Geschäfte machen“, sagt Yüksel Devikiran, der mit seinem Eiscafé Palazzo auf dem Rathausplatz um die 100 Quadratmeter Freifläche der Stadt nutzt.

Wirte zeigen sich verständnisvoll

Auch Manuel Mutlu, Inhaber der an den Rathausplatz grenzenden Lokale MarktEins und Tutti Frutti, zeigt sich verständnisvoll. „Wenn ich neutral an die Sache herangehe, habe ich Verständnis. Wir nutzen öffentlichen Grund. Es ist normal, dass die Stadt dafür eine Gebühr erhebt“, so Mutlu. „Auf der anderen Seite sorgen die Lokalbetreiber für eine belebte Innenstadt. Unter dem Gesichtspunkt kann man darüber streiten, ob man zuzüglich der Pacht und Steuern noch weitere Zahlungen tätigen muss“, fährt Mutlu fort.

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Außengeschäft von enormer Bedeutung für Lokale

Der Vorsitzende des DEHOGA-Stadtverbandes Delmenhorst und Inhaber vom Riva, Tarik Cirdi, betont indes die Wichtigkeit der Außengastronomie für die Gastwirte: „Ohne Außenterrasse kann man heutzutage eigentlich keine Gastronomie betreiben. Die Betriebskosten können nur durch ein gutlaufendes Außengeschäft gedeckt werden.“ Die Sondernutzungsgebühren sollten seiner Meinung nach jedoch überdacht werden. „Man kann nicht davon ausgehen, dass das Terrassengeschäft durchgängig von April bis September läuft. Deshalb wäre ein geringerer Durchschnittswert für die Gastronomen vorteilhafter“, findet Cirdi.

Gebühren in Delmenhorst vergleichsweise günstig

Im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten liegt Delmenhorst bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Übrigen unter dem Durchschnitt. Während die Gebühren in der Kreisstadt Wildeshausen fast identisch sind, werden in Oldenburg und Bremen weitaus höhere Gebühren fällig. Je nach Lage im Innenstadtbereich kassiert die Stadt Oldenburg beispielsweise monatlich zwischen drei und fünf Euro pro Quadratmeter genutzter Straßenfläche.