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Wirtschaftsausschuss Haushaltsdebatte in Delmenhorst nimmt spät Fahrt aus

Von Marco Julius | 15.03.2017, 15:21 Uhr

Die verschobene Haushaltsdebatte gewinnt an Tempo. Viele Fragen aus der Politik konnten geklärt werden.

Mit reichlich Verspätung hat die Debatte um den Haushalt 2017 am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten doch noch an Tempo gewonnen. „Wir haben die Beratungen mit gutem Grund verschoben“, sagte der Ausschussvorsitzende Deniz Kurku (SPD) eingangs in der Sitzung. Zu viele Fragen seien offen gewesen. Interfraktionelle Gespräche und vor allem ein intensiver Austausch mit der Verwaltung, in der viele offene Fragen der Politik hätten beantwortet werden können, haben laut Kurku im Vorfeld der Sitzung vieles aufgeklärt.

Stelle im Rechnungsprüfungsamt schaffen

Dennoch blieben auch nach der Sitzung noch Fragen offen, die nun im Verwaltungsausschuss entschieden werden sollen. So geht es unter anderem darum, ob im Rechnungsprüfungsamt aufgrund der hohen Arbeitsbelastung eine Stelle geschaffen werden soll. Die hatte unter anderem Gerold Schneider vom Personalrat der Stadt dringend eingefordert.

Deutlich wurde in der Sitzung noch einmal, dass die Unterbringung von Flüchtlingen der Stadt Mehrkosten auferlegt, die sie zunächst vorstrecken muss. Allein der Ansatz 2017 für Energiekosten (Gas und Strom) steigt gegenüber dem Vorjahresansatz um rund 270000 Euro auf 2337500 Euro. Auch die Aufwendungen im Reinigungsbereich steigen – um gut 94000 Euro auf 971200 Euro. „Die Mehraufwendungen resultieren insbesondere aus der notwendigen Reinigung der Flüchtlingsunterkünfte, der Reinigung von zusätzlich aufgestellten Klassencontainern sowie Tarifsteigerungen im Gebäudereinigerhandwerk“, erläuterte die Verwaltung.

Debatte um externe Vergabe

Eine Debatte entwickelte sich rund um die Frage, ob die Verwaltung angesichts von Haushaltsresten in Millionenhöhe neue städtische Stellen besetzen sollte oder ob sie, um liegen geblieben Arbeit abzuarbeiten, zunehmend auf externe Kräfte zurückgreifen sollte, wie es die Verwaltung selbst vorgeschlagen hat. Gerold Schneider vom Personalrat sprach sich gegen Externe aus. „Diese Lösung könnte am Ende mehr kosten, als wenn städtische Mitarbeiter die Arbeit machen.“ Ratsherr Uwe Dähne (UAD) lobte hingegen die „flexible und moderne“ Herangehensweise der Verwaltung und sprach sich deutlich für die Lösung mit externen Kräften aus.