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Wirtschaftsausschuss will Lösung „Nette Toiletten“ für Delmenhorster City

Von Marco Julius | 03.12.2015, 21:42 Uhr

In der Sitzung des Wirtschaftsauschusses ging es nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Belange der City.

Den Haushaltsüberschreitungen im Fachbereich 2 für das laufende Jahr (das dk berichtete im Vorfeld) hat der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten in seiner Sitzung am späten Mittwochnachmittag einstimmig zugestimmt – und das ohne Diskussion. „Wir nicken hier aber nichts einfach ab“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Deniz Kurku (SPD) und verwies auf ausgiebige Beratungen im Vorfeld der Sitzung.

Während der Sitzung ist dann intensiver über Anträge der CDU-Fraktion debattiert worden. Diese hatte zum einen beantragt, über die Aufsichtsräte der Delmenhorster Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH die zukünftige City-Managerin zu bitten, unverzüglich Gespräche mit den Innenstadtkaufleuten aufzunehmen, um einheitliche Öffnungszeiten zu erreichen. Zum anderen solle die City-Managerin, die zum 1. März ihren Dienst antreten wird, gebeten werden, mit Gastronomen und Innenstadtkaufleuten mit dem Ziel zu sprechen, „nette Toiletten“ in der Innenstadt bereitzustellen. Öffentliche Toiletten gebe es in der City nämlich zu wenig.

Die Idee ist nicht neu, darauf wies auch CDU-Ratsherr Heinz Stoffels hin. „Wir reden darüber seit Jahren. Der Antrag ist zudem auch als Wertschätzung für die BürgerIDEENBörse (BIB) zu verstehen, die ebenfalls seit langer Zeit für ,nette Toiletten‘ eintritt.“ So lobte dann auch Alfred Breitenbücher von der BIB den Antrag, eine Lösung sei lange überfällig, vor allem müssten Toiletten sichtbar sein, also ausgeschildert werden. Inhaltlich konnten die Fraktionen den beiden CDU-Anträgen auch weitestgehend folgen. Jedoch machte sich vor allem die SPD-Fraktion dafür stark, nicht jetzt schon „Aufträge an die City-Managerin, die noch gar nicht im Amt ist, zu verteilen“. „Das ist der falsche Weg“, sagte etwa SPD-Ratsfrau Bettina Oestermann. Auch Tamer Sert (FDP) plädierte dafür, dass sich die City-Managerin erst einmal einarbeiten sollte. „Ihre erste Aufgabe ist es, Leerstände zu beseitigen. Alles andere kommt erst danach.“

Der Ausschuss einigte sich am Ende auf einen Kompromiss. Über die Aufsichtsräte und die Gesellschafterversammlung sollen beide Ideen in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hingetragen werden. Eine direkte Bitte an die City-Managerin ist jetzt nicht mehr Teil des Plans.