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Zockerfreundliche Politik: Delmenhorster CDU setzt Spielothek durch

Von Michael Korn | 03.03.2017, 13:31 Uhr

Der Delmenhorster Stadtrat zeigt sich trotz zunehmender Spielsucht zockerfreundlich: Auf Betreiben der CDU soll auf dem Jute-Gelände eine Spielhalle erlaubt werden - gegen die Empfehlung der Verwaltung.

 Dem Kampf gegen die Spielsucht zum Trotz: Auf Betreiben der CDU macht Delmenhorst bei der seit Jahren verhinderten Neuansiedlung von Spielhallen im Stadtgebiet nun eine Ausnahme. Auf dem Jute-Gelände soll eine Spielothek mit höchstens zwölf Automaten betrieben werden dürfen. Die Union beruft sich auf das für solche „Vergnügungsstätten“ geeignete typische Bahnhofsumfeld sowie darauf, dass lediglich eine abgängige größere Spielhalle durch eine kleinere ersetzt werde. Sowohl der Planungsausschuss als auch der Stadtrat folgten dem CDU-Antrag mit breiter Mehrheit – und setzten sich damit über die Empfehlung der Stadtplaner hinweg.

Stadtplaner befürchten Abwärtssog

Die Verwaltung wollte Vergnügungsstätten generell auf der Jute ausschließen – mit Ausnahme einer Diskothek. Hauptargument ist der Angebotsmix der Jute aus Einzelhandel und Freizeit, der nicht durch Spielhallen gestört werden solle. Es seien eine „nicht mehr steuerbare Häufung solcher Nutzungen“ sowie eine Abwärtsentwicklung des Einkaufszentrums zu befürchten. Gegenwind erhalten Betreiber von Spielhallen zudem vom neuen Glücksspielstaatsvertrag, der ab Juli dieses Jahres Werbebeschränkungen und Mindestabstände vorsieht sowie den Bestandsschutz aufhebt. Damit soll die Spielsucht bekämpft werden. Die Branche befürchtet, dass jede zweite Spielhalle diesen neuen Regelungen zum Opfer fällt. Delmenhorst hat in der Konsequenz sieben Konzessionen kassiert, wogegen die betroffenen Unternehmen klagen . Die örtliche Drogenberatungsstelle warnt unterdessen vor der Zunahme von Spielsucht. Weit mehr als sieben Millionen Euro würden hier im Jahr verzockt, rund 1000 Automatenspieler seien bereits abhängig.

Zwei Millionen Zockersteuern

Die breite Mehrheit des Rates ficht dies offenkundig nicht an: Aufgrund der „Gebietscharakteristik“ der Jute mit Geschäften, Gastronomie, Disko und Kino sowie der unmittelbaren Bahnhofsanbindung sollte auch zukünftig eine Spielhalle dort möglich sein, argumentiert die CDU in ihrem Antrag. Wie es heißt, geht es den Befürworten indes nicht ausschließlich um das passende Umfeld für Spielhallen, sondern auch um die Sicherung einer ortsansässigen Betreiberfirma sowie von nicht unerheblichen Steuereinnahmen: Knapp zwei Millionen Euro nimmt die Stadt jährlich dank der Geldautomaten ein.