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Zuschuss und Bürgschaft Rat gibt Millionen für Klinikum Delmenhorst frei

Von Jan Eric Fiedler | 23.11.2015, 21:29 Uhr

In einer Sondersitzung hat der Rat am Montag neue Mittel für das finanziell angeschlagene Klinikum bewilligt. Sieben Ratsmitglieder stimmten dagegen.

Die Stadt übernimmt somit eine weitere Bürgschaft in Höhe von drei Millionen Euro für das Klinikum Delmenhorst und steuert zudem 2,4 Millionen als Zuschuss für das angeschlagene Krankenhaus bei.

Schuldenstadt vertraglich festgelegt

Mit den 2,4 Millionen Euro sollen die Liquidität des Klinikums und somit die Gehaltszahlungen für den November sichergestellt werden. Ursprünglich war die Zahlung dazu gedacht, dass das Klinikum den im Vertrag zur Zusammenführung mit dem St. Josef-Stift festgelegten Schuldenstand von 7,7 Millionen Euro nicht überschreitet. Dies wird nun durch die Übernahme der Bürgschaft durch die Stadt gewährleistet.

Mordprozess lässt Patientenzahlen einbrechen

Das Klinikum war erneut in finanzielle Schieflage geraten, nachdem die Patientenzahlen im Zuge des Mordprozesses gegen den Ex-Krankenpfleger Niels H. ab September 2014 massiv zurückgegangen sind.

Politik forderte Hilfe der Mitarbeiter

Die Politik hatte bereits im Juli erstmals über Zuschuss und Bürgschaft beraten. Damals war es zur Bedingung gemacht worden, dass sich das Personal des Klinikums durch einen Zukunftssicherungstarifvertrag an den Sanierungskosten beteiligt. Nach einer Einigung mit ver.di konnte erst am Freitag eine Übereinkunft mit dem Marburger Bund getroffen werden. Ganz festgezurrt sind die neuen Verträge aber noch nicht: Die Mitglieder beider Gewerkschaften im Klinikum müssen noch darüber abstimmen. Voraussichtlich passiert dies noch in dieser Woche.

Sieben Ratsmitglieder stimmen gegen Zuschuss

Einstimmig fiel das Votum allerdings nicht aus: Mit der UAD, der Gruppe FDP/Stöver sowie Paul Wilhelm Glöckner (Bürgerforum) wurden sieben Gegenstimmen gezählt. Glöckner erneuerte seine Kritik an den Hilfen für das Klinikum: „Wir sind im freien Fall, wir stopfen immer mehr Steuermittel in ein Fass ohne Boden.“ Es gibt laut Glöckner immer noch zu viele offene Fragen beim Zusammenschluss der Krankenhäuser.

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