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Nach Aus für Tempo 30 CDU-Fraktion will absolutes Haltverbot am Trendelbuscher Weg

Von Thomas Deeken | 20.02.2019, 15:42 Uhr

Im Rat der Gemeinde Ganderkesee geht es am Donnerstag, 21. Februar, unter anderem um den Trendelbuscher Weg in Stenum/Schierbrok. Einen verlängerten Tempo-30-Bereich soll es nicht geben. Die CDU will aber ein absolutes Haltverbot.

Bürgermeisterin Alice Gerken will in der Ratssitzung am Donnerstag, 21. Februar, darüber informieren, warum es künftig keinen durchgezogenen Tempo-30-Bereich auf dem Trendelbuscher Weg zwischen Kehnmoorweg und Grundschule Schierbrok geben wird – und das, obwohl der Rat am 8. März vergangenen Jahres mehrheitlich für die Geschwindigkeitsreduzierung gestimmt hatte. Dabei wird sie sich auf ein Schreiben der Kreisverwaltung beziehen, die den Ratsbeschluss beanstandet hat.

Bürgermeisterin informierte Kreis

Nach der Entscheidung am 8. März habe sie sich in der Pflicht gesehen, dem Landkreis zu berichten, weil sie den Ratsbeschluss nicht für rechtens hielt, so die Bürgermeisterin. Sie berief sich bei ihrer Einschätzung auf Paragraf 88 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.

CDU will absolutes Haltverbot

Die CDU hatte damals zwar gegen einen verlängerten Tempo-30-Bereich gestimmt, aber trotzdem durch Cindy Klüner darauf hingewiesen, dass es für Verkehrsteilnehmer wegen der parkenden Fahrzeuge in dem Abschnitt durchaus gefährlich werden könne und dass ein Parkverbot sinnvoll wäre. Jetzt kommt der Antrag der CDU tatsächlich: Die Fraktion fordert ein absolutes Haltverbot in dem betroffenen Abschnitt.

"Gefährlich im Kurvenbereich"

"Insbesondere im Hinblick auf die Breite der Straße, dem linksseitig vorhandenen Radfahrschutzstreifen auf der Straße sowie der Tatsache, dass vor der im Verlauf der Straße befindlichen Kurve rechtsseitig Kraftfahrzeuge abgestellt werden, ist ein erhöhtes Gefahrenpotenzial gegeben", begründet Ratsherr Timo Spille den Antrag. Verkehrsteilnehmer müssten an dem stehenden Hindernis vorbeifahren. Komme ihnen im Kurvenverlauf während des Vorbeifahrens ein Fahrzeug entgegen, führe das – auch bei einer Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern – zu gefährlichen Situationen.

Höhere Preise im Saunahuus

Darüber hinaus geht es im Rat um die Erhöhung der Eintrittspreise fürs Saunahuus zum 1. April dieses Jahres. Die Verwaltung erhofft sich Mehrerlöse in Höhe von rund 20.000 Euro. Im Ausschuss „Bäderbetrieb Ganderkesee“ sowie im Verwaltungsausschuss fiel das Votum bereits einstimmig aus.

Ernennung von Ehrenbeamten

Außerdem auf der Tagesordnung: Entschädigung von Wahlhelfern bei der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres, außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 265.000 Euro für die Einrichtung der im Bau befindlichen Kindertagesstätte an der Fritz-Reuter-Straße südlich der Oldenburger Straße und Ernennung von Ehrenbeamten: Dabei beschäftigt sich der Rat mit den künftigen Ortsbrandmeistern und Stellvertretern der Ortsfeuerwehren Schierbrok-Schönemoor und Falkenburg.