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Kritik an Bundesregierung Oldenburger Kreislandvolk sauer wegen vorgezogener Düngeabstimmung

Von Thomas Deeken | 25.03.2020, 10:02 Uhr

Der Kreislandvolkverband Oldenburg wettert gegen Pläne der Bundesregierung zur Düngeverordnung. Das wirft der neue Vorsitzende den Verantwortlichen vor.

"Hier wird ein Berufsstand geopfert." Mit diesen Worten wendet sich Detlef Kreye, neuer Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Oldenburg, gegen das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Verschärfung der Düngeverordnung bereits eine Woche vor dem bisher vorgesehenen Termin im Bundesrat abstimmen zu lassen. „Da wird ein Exempel statuiert. Weder wissenschaftliche Grundlagen noch ausreichende Beratung der Änderungsanträge, die von den Bundesländern eingereicht wurden, finden bei den Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt unter der Führung von Julia Klöckner und Svenja Schulze Gehör", wettert Kreye.

Kreye: Keine Änderung

Wenn die aktuelle Fassung der Düngeverordnung unverändert verabschiedet werden sollte, werde man in fünf Jahren feststellen, dass sich im Nitratbelastungsmessnetz, das der EU aktuell gemeldet wurde, nichts geändert habe, prophezeit der neue Kreisvorsitzende. Dann werde die Landwirtschaft erneut öffentlich angeprangert und mit neuen, ebenso unwirksamen Restriktionen belegt. Die Werte in den gemeldeten Grundwassermessstellen würden sich nicht ändern. Der Grund, so Kreye: Die aktuell beabsichtigte Unterdüngung in nitratbelasteten Gebieten in Höhe von minus 20 Prozent bewirke in der Realität auf den Flächen nichts für das Grundwasser. Vielmehr handele es sich nur um einen "rein formaljuristischen Schachzug, der lediglich am Schreibtisch funktioniert".

"Verstärkung des Klimawandels"

Außerdem stehe das Verbot der Düngung der Zwischenfrüchte im krassen Gegensatz zu den Klimazielen 2050. Dabei gehe es um Pflanzen, die zwischen der aktuellen Ernte und der Saat für die nächste Ernte auf dem Acker stehen, um Bodenerosionen zu verhindern. "Eine unterernährte Zwischenfrucht hat Bodenerosionen und Humusabbau zur Folge. Humusabbau bedeutet CO2-Freisetzung. Und das heißt: Verstärkung des Klimawandels", erklärt der neue Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes. Das könne nicht Ziel einer vernünftigen Landwirtschaftspolitik sein. Das widerspreche auch den langjährigen Beratungen und Kooperationen mit Landwirten und Wasserversorgern zum Schutz des Trinkwassers.

Zeit für Beratung zu kurz?

Kreye weist darauf hin, dass die Anhörung des Änderungsentwurfes bis zum 2. April möglich sei. Nach der Erläuterung des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung alle eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und mögliche Änderungen im Entwurf zur Düngeverordnung vorgenommen werden. „Wie soll das angesichts der geplanten vorgezogenen Beratung funktionieren? Die Politik liefert hier eine Steilvorlage für Unglaubwürdigkeit und anschließende Klageverfahren“, so Kreye.

Die aktuelle Notlage in der Corona-Krise zeige, dass man die gesamte Wirtschaft anhalten könne, nur die Landwirtschaft nicht. "Dabei ist nichts systemrelevanter als genügend Nahrung. Da hilft auch kein noch so gutes Freihandelsabkommen mit weit entfernten Staaten, deren Produktionsweise von Lebensmitteln weit hinter unserem Niveau zurücksteht", sagt der Vorsitzende.

Kreye: Ministerin nicht glaubwürdig

Alle gerade in diesen Tagen von Ministerin Klöckner geäußerten Worte, dass man zur Versorgung der Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je auf die Landwirte angewiesen sei, würden sich in Schall und Rauch auflösen, wenn der EU jetzt im Hauruck-Verfahren ein Erfolg zur Düngeverordnung präsentiert werden soll. "Die Glaubwürdigkeit der Ministerin ist damit weg", sagt Kreye.