Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Ziel der papierlosen Verwaltung SPD fordert mehr Dampf bei der Digitalisierung

Von Dirk Hamm | 02.09.2019, 21:56 Uhr

Ganderkesee ist auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Einige Schritte sind aber noch zu gehen. Die SPD fordert einen Plan.

Das Ziel ist die digitale Verwaltung, die eines Tages die Aktenberge obsolet macht. Auf dem Weg dahin braucht es einen konkreten Plan. Diese Vision möchten die Ganderkeseer Sozialdemokraten verwirklicht sehen. SPD-Ratsherr Marcel Dönike wünscht sich dabei einen umfassenden Ansatz: „Für Einzelbeschlüsse ist es ein zu komplexes Thema“, sagte er kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Deshalb habe seine Partei einen Arbeitskreis zur Digitalisierung vorgeschlagen. Ein Vorschlag, der jedoch auf wenig Widerhall stieß, zur Enttäuschung Dönikes.

Gesetzliche Vorgaben

E-Government, so lautet eines der Schlüsselworte für eine digitale Ausgestaltung der Verwaltungsabläufe und der Kommunikation mit dem Bürger. Dabei haben in der Vergangenheit „insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und die elektronische Authentifizierung“ einen weiteren Ausbau der Angebote behindert, teilte die Verwaltung mit. Mehr Tempo komme durch das Online-Zugangsgesetz des Bundes in den Digitalisierungsprozess: Bis Ende 2022 sei ein verpflichtendes Angebot aufzubauen.

Kein Bedarf für Arbeitskreis

Eines eigenen Arbeitskreises zu dem Thema bedarf es aus Sicht des Rathauses aber nicht. Denn wo das Ziel bereits vorgegeben ist, sei ein Gestaltungsspielraum nicht gegeben. Außerdem erfolge die technische Umsetzung „im Rahmen der laufenden Verwaltung“ mit dem Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) und mit weiteren Marktteilnehmern. Die Verwaltung werde „auf jeden Fall“ über den Stand des Digitalisierungsprozesses „regelmäßig“ in den Fachausschüssen berichten.

Wunsch nach papierlosen Sitzungen

„Wir sind auf dem Weg“, versicherte der ausgeschiedene Erste Gemeinderat Rainer Lange. Der Digitalisierungsprozess werde „zunächst mal Geld kosten“ und „ganz sicher Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Haus haben“, sagte Lange, ohne darauf näher einzugehen. Überlegungen, das 2001 eingeführte Ratsinformationssystem zu ersetzen, erteilte Lange eine Absage: Dieses System sei in den vergangenen Jahren immer wieder weiterentwickelt worden, ein besseres kenne er nicht. Könnte es in Zukunft zu vollständig papierlosen Rats- und Ausschusssitzungen führen, würde die Verwaltung „jubeln“, so Lange angesichts der Massen anzufertigender Papierkopien.