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Haushalt 2020 Thema im Ausschuss Ganderkeseer Grüne wollen Millionen für Klima- und Umweltschutz

Von Thomas Deeken | 22.10.2019, 17:32 Uhr

Am Donnerstag tagt der Ganderkeseer Finanzausschuss mit dem Schwerpunktthema Haushalt 2020. Die Grünen wollen viel Geld für den Klimaschutz.

Die Ganderkeseer Grünen wollen im Haushalt für das nächste Jahr einen Betrag von einer Million Euro für die Umsetzung von Projekten zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz bereitgestellt wissen. Dieser Antrag an die Gemeindeverwaltung dürfte am Donnerstag, 24. Oktober, im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sicherlich für reichlich Diskussionen sorgen. Schließlich ist der Haushalt 2020 neben dem Feuerwehrbedarfsplan Hauptthema im Ausschuss. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus.

Jedes Jahr eine halbe Million Euro

Für Grünen-Fraktionschef Dr. Volker Schulz-Berendt soll es in den nächsten Jahren allerdings nicht bei einer einmaligen Summe bleiben. Vielmehr soll sich der Betrag jedes weitere Jahr um eine halbe Million erhöhen – und zwar bis zum Haushalt 2024. Dann sollten drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die finanziellen Mittel sollen vorrangig für die Bereiche Mobilität, Wohnen und Landwirtschaft eingesetzt werden.

Ingenieurbüro soll beauftragt werden

Darüber hinaus fordern die Grünen, dass mit der Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs und zur Prognose und Überwachung der Treibhausgas-Entwicklung ein qualifiziertes Ingenieurbüro beauftragt werden soll. Dessen Mitarbeiter sollen auch zuständig für die Einwerbung von Fördermitteln zuständig sein.

CDU: Kein externes Büro notwendig

Das sieht die CDU-Fraktion allerdings anders. Aufgrund bereits bestehender Strukturen und verschiedener Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinde sei die Einbindung eines externen Planungsbüros nicht notwendig. Gleichwohl ist sich die CDU mit den Grünen einig, dass mehr für den Umwelt- und Klimaschutz getan werden müsse – auch wenn die Christdemokraten nicht explizit über eine bestimmte Summe für den Haushalt 2020 sprechen.

Wessel fordert Klimaschutzbericht

Ralf Wessel, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fordert die Gemeindeverwaltung auf, im Fachausschuss einen umfassenden Klimaschutzbericht mit Angaben zum Erreichen von Klimaschutzzielen unter dem Stichwort CO2-Bilanz vorzustellen. Umwelt- und Klimaschutz seien wesentliche Bestandteile einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung und ein Standortfaktor, betont Wessel. Dabei könne der kommunale Klimaschutz auf vielfältigen Ebenen und durch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen erreicht werden. So könne man beispielsweise über das Einbinden von Umwelt- und Klimaschutzaspekten bei der Aufstellung von Bebauungsplänen diskutieren, energetische Standards in der Siedlungsplanung festlegen und Privatpersonen Anreize zur energetischen Sanierung geben. Der CDU-Fraktionschef hat außerdem noch jede Menge weiterer Vorschläge von Abfallvermeidungskonzepten in der Verwaltung über die Nutzung von Nahwärmenetzen bis hin zur Dachbegrünung von Gebäuden in der Gemeinde.

"Ganzheitliches Konzept weiterentwickeln"

Wessel verweist zusätzlich auf qualifizierte Personen innerhalb der Gemeinde, die bereits mit Teilaufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes betraut seien – zum Beispiel Klimaschutzmanager Lars Gremlowski oder Experten beim Aktionsbündnis Prima Klima. In seinem Antrag an die Verwaltung gehe es darum, alle Aktivitäten – auch die von anderen Fraktionen – zusammengefasst darzustellen und ein ganzheitliches Umwelt- und Klimaschutzkonzept weiterzuentwickeln.