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Prozess am Amtsgericht Wildeshausen Hartz-VI-Empfängerin wegen dreifachen Betrugs vor Gericht

Von Ole Rosenbohm | 03.07.2019, 20:52 Uhr

Eine 27-jährige Frau aus der Gemeinde Harpstedt beteuerte vor dem Amtsgericht Wildeshausen Unschuld und Ahnungslosigkeit.

„Angeschissen“ worden sei nur sie, nicht ihr Bruder, nicht ihr Vater. Und überhaupt habe sie von der ganzen Sache nichts gewusst. Die Richterin aber glaubte ihr nicht und verurteilte sie wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe.

Die Angeklagte habe, stellte das Gericht fest, mehr als ein Jahr lang trotz Hartz-IV-Bezug gejobbt und diese Tätigkeit nicht beim Amt angemeldet. Beweis unter anderem: der Arbeitsvertrag mit ihrer Unterschrift. 3200 Euro will der Landkreis nun von ihr zurückhaben, behält dafür schon lange einen Teil ihrer aktuellen Bezüge ein. Die 27-Jährige gab vor Gericht zu, 2017 und Anfang 2018 wöchentlich Anzeigenzeitungen ausgetragen zu haben. Das habe sie aber nur getan, um Vater und Bruder zu helfen, sagte sie. 40 Euro habe sie von ihrem Vater dafür monatlich bekommen.

Nie einen Vertrag unterschreiben

Einen Vertrag habe sie nie unterschrieben, ihr Vater müsse sie ohne ihres Wissens angemeldet haben. Die Unterschrift unter dem Vertrag könne nicht ihre sein, die Richterin müsse sich irren, wenn sie ihre Signatur erkennen würde. Und die ganzen Lohnabrechnungen, die Monat für Monat vom Verlag geschickt worden waren? Die hätten ihre Eltern aus dem Postkasten gefischt und ihr nie zu Gesicht gegeben. „Schöne Familienverhältnisse“ meinte die Richterin sarkastisch: „Was sagt eigentlich Ihr Vater dazu, dass Sie hier vor Gericht sitzen?“ Den würde das nicht interessieren, sagte die Angeklagte.

Verurteilt wurde die 27-Jährige zu einer Geldstrafe vom 90 Tagessätzen zu je zehn Euro wegen dreifachen Betrugs – dreifach, da sie in ihrer Zeit als Zeitungsausträgerin drei erneute Anträge beim Amt gestellt hatte.