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So handeln die Behörden bei Verstößen Landkreis Oldenburg bekämpft Schwarzarbeit intensiv

Von Thorsten Konkel | 25.05.2019, 16:50 Uhr

Die Kreisverwaltung hat bei den jüngsten landesweiten Aktionstagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Erfolge verzeichnet, meldet Kreissprecher Oliver Galeotti.

Gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Oldenburg hat das Rechtsamt des Landkreises Galeotti zufolge sieben Objekte, 41 Personen und insgesamt zwölf Betriebe überprüft.

Sieben mutmaßliche Verstöße

Festgestellt wurden laut dem Kreissprecher sieben mutmaßliche Verstöße gegen das Mindestlohngebot, zwölf ausländerrechtliche Fälle und ein Fall der Scheinselbstständigkeit. Neben zwei weiteren mutmaßlichen Verstößen gegen die Handwerksordnung wurde auf einer Baustelle auch ein illegal in Deutschland arbeitender Moldauer festgestellt. Einen für das Ausüben der Erwerbstätigkeit notwendigen Aufenthaltstitel konnte er nicht vorlegen.

Der Arbeiter erhielt vom Landkreis Oldenburg eine Ausreiseaufforderung mit Grenzübertrittsbescheinigung, die zur Ausreise verpflichtet und deren Einhaltung überprüft wird. Die weitere Ermittlung gegen den Bauherren wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Oldenburg geführt.

Präventionsmaßnahmen

Die Kontrollen sind nach Darstellung des Landkreises als Präventionsmaßnahmen wichtig bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bei Verstößen gegen Bestimmungen der Handwerksordnung sowie wegen möglichem Sozialleistungsbetrug werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder festgesetzt. Sowohl die Erbringung von Schwarzarbeit als auch die Beauftragung mit Schwarzarbeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden, erläutert Galeotti. Die Mitarbeiter des Landkreises führen zusätzlich ganzjährig weitere Kontrollen durch. Darüber hinaus erfolgen bei konkreten Hinweisen auch anlassbezogene Kontrollen.