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Finanzen des Landkreises Oldenburg Personalexplosion im Kreishaus bereitet Politik "Schmerzattacken"

Von Reiner Haase | 18.12.2019, 19:12 Uhr

"Personalexplosion" nennt der CDU-Fraktionschef Dirk Vorlauf den Stellenzuwachs in der Verwaltung des Landkreises Oldenburg von längst über 700 auf demnächst 770. Von Schwindelgefühl, Kopf- Bauchschmerz war am Dienstagabend im Kreistag die Rede, Gleichwohl fand der Haushalt 2020 samt Stellenplan eine satte Mehrheit.

Der für 2020 geplante und aus Sicht Landrat Harings' unvermeidliche Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung hat am Dienstagabend im Kreistag heftige Diskussionen ausgelöst. Er ist laut Haushaltsplan 2020 verbunden mit einem Anstieg der Personalkosten um 3,3 Millionen Euro auf 41,6 Millionen Euro.

Kritik an Personalzuwachs

Er beobachte "mit großer Sorge, dass für immer mehr bürokratische Aufgaben immer mehr Personal" benötigt werde, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Vorlauf und beantragte, 1,5 neue Stellen für technische Angestellte im Umweltamt zu streichen. Für die Grünen forderte Eduard Hüsers, den Rotstift bei zwei neuen Stellen im Straßenverkehrsamt für digitale Dienstleistungen und bei zwei weiteren Stellen im Veterinäramt anzusetzen. Mit dem Tierarzt und der Verwaltungskraft als Berater für Landwirte wird laut Hüsers nur das längst überfällige Aus fürs Kupieren von Schweineschwänzen hinausgezögert. "Wir Grünen stimmen für nichts, was diese Tierquälerei für weitere 20 Jahre legalisiert", so Hüsers. "Landwirte sind bereit, ihre Ställe tierfreundlich umzubauen. Das kostet Geld. Da sollten wir unterstützen", ergänzte der Grüne.

Grüne nicht zu überzeugen

Landrat Carsten Harings stellte klar, dass fast alles Neue im Stellenplan auf Vorgaben des Bundes und des Landes zurückzuführen ist. "Wenn es kein neues Personal gibt, werde ich Personal aus freiwilligen Aufgaben des Landkreises abziehen", betonte er. Die CDU-Fraktion war von seinen Worten so weit besänftigt, dass sie sich bei der Abstimmung über den Stellenplan der Stimme enthielt und dem Haushaltsplan 2020 zustimmte. Die Grünen blieben beim Nein zum Stellenplan und stimmten auch nicht für den Haushalt. Ihr Votum war auch darauf zurückzuführen, dass den Grünen die 2,6 Millionen im Haushaltsplan 2020 plus 2,6 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2021 für einen Erweiterungsbau des Kreishauses nicht ausreichend begründet sind. Franz Duin (SPD) nannte das "eine Performance fürs Publikum". Landrat Harings unterstellte den Grünen mit Blick auf die Kommunal- und die Bundestagswahl 2021 "die Eröffnung des Wahlkampfs".

Schuldenabbau

241 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, 255 Millionen im Finanzhaushalt – "Zahlen so hoch wie nie", konstatierte Werner Brakman, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Lücke von gut sechs Millionen Euro im Finanzhaushalt werde durch Überschüsse aus den Vorjahren geschlossen, die auch noch für das Jahr 2021 reichten.Er attestierte dem Landkreis Oldenburg eine "komfortable Lage" und wies darauf hin, dass die Verschuldung dank geplanten Abbaus um 1,4 Millionen auf 15 Millionen Euro gedrückt werden könne. Mit 117 Euro pro Kopf stehe der Landkreis Oldenburg im Landesvergleich sehr gut da.

Hohe Investitionen

Die Sprecher mehrerer Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Haushaltsplan Raum gebe für Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro vor allem in Schulen, den Straßenbau und den Ausbau des Breitbandnetzes. Niels-Christian Heinz (FDP/FW) und Armin Köpke (CDU) warnten vor immer mehr Bürokratie. Kreszentia Flauger (Linke) äußerte sich rundweg zufrieden mit dem Zahlenwerk der Kämmerei. Patrick Scheelje (AFD) mahnte: "Wir können uns diesen Haushalt nur leisten, weil wir eine verdammt gute Haushaltssituation haben." Köpke wies auch darauf hin, dass die Sozialkosten trotz sinkender Arbeitslosenrate steigen.