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1. Mai und Kommunalwahl 2016 SPD macht „gute Arbeit“ zum Thema im Wahlkampf

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 02.05.2016, 09:30 Uhr

Wirtschaftsminister Lies hat die SPD im Landkreis Oldenburg auf das Thema „gute Arbeit“ eingeschworen. Der Mindestlohn müsse angehoben werden.

Die SPD will beim Kampf um Stimmen für die Kommunalparlamente im September mit der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft punkten. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft hinweisen. Das hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister Niedersachsens Olaf Lies beim traditionellen Mahl der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land am Abend vor dem 1. Mai deutlich gemacht. „Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“, so Lies vor 60 Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im Schützenhof Kirchhatten.

„Mindestlohn SPD-Erfolg“

„Uns es geht es auch um gute Arbeit“, ergänzte der Minister. Er verwies auf den Mindestlohn, den Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles und Vizekanzler Sigmar Gabriel auch gegen Widerstände in der Regierungskoalition durchgesetzt hätten und den dann Bundeskanzlerin Angela Merkel für sich reklamiert habe. Die SPD werde jetzt dafür gescholten, dass der Mindestlohn selbst bei 45 Jahren Lebensarbeitszeit nicht für eine Rente oberhalb der Armutsgrenze reiche. Lies forderte auch mit Blick auf die jüngsten Tarifabschlüsse, den Mindestlohn anzuheben.

Leiharbeit und Werkverträge

Mit Blick auf die Wirtschaft in der Region sprach Lies auch die Themen Leiharbeit und Werkverträge an. Es dürfe nicht so bleiben, dass Firmen 20 Prozent Stamm-Mitarbeiter und 80 Prozent Betriebsfremde beschäftigen. „Das Verhältnis muss umgekehrt werden. Aber da sind vor allem der Bund und die EU gefordert“, sagte er.

Lies bei Vermögenssteuer skeptisch

Für die AfA im Landkreis Oldenburg forderte Gastgeber Bernd Bischof den Minister auf, im Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich das Thema Vermögenssteuer zu forcieren. Lies und auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sind skeptisch: „Wir sollten nur Dinge anschieben, die wir auch umsetzen können“, lautete seine Antwort.