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200 Besucher bei Backenköhler FDP-Chef Lindner zeigt sich in Stenum angriffslustig

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 29.08.2016, 23:54 Uhr

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, hat bei seinem Besuch in Ganderkesee sowohl bundes- als auch kommunalpolitische Themen im Blick gehabt.

Die Bühne und das Rednerpult hat Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, am Montag bei seinem Besuch bei Backenköhler in Stenum gekonnt ignoriert. Mit Mikrofon in der Hand stand der Politiker im Raum und schritt bei seinem Vortrag „Deutschland wird vor Ort entschieden“, den er auf Einladung des FDP-Ortsverbandes und des Kreisverbandes hielt, die vorderen Reihen der rund 200 Besucher ab.

Burkadebatte als Ablenkungsmanöver

Bevor Lindner den Schlenker zu kommunalen Themen, die vor der Wahl am 11. September nicht fehlen durften, vollzog, nahm er zunächst die aktuelle Sicherheits- und Einwanderungspolitik der Großen Koalition aufs Korn. Die Debatte um das Burkaverbot nannte er ein „Ablenkungsmanöver der CDU“. Er lebe in einem Wohngebiet mit 50 Prozent Migrantenanteil: „Es ist nicht so, dass mir da die Burkas im Geschwader entgegen kommen.“ Über ein Burkaverbot könne man diskutieren, es gebe aber andere Probleme: „Wir brauchen Zuwanderung, aber sie muss gesteuert sein“, sagte Lindner zu einer in seinen Augen fehlenden Strategie in der Einwanderungspolitik.

Prestigeprojekte statt Hilfe für Kommunen

Zu kommunalen Themen kam Lindner bei der Bildung zu sprechen. „Wir haben einen Sanierungsstau von 35 Milliarden Euro an Schulen. Das müssen die Kommunen leisten, können sie aber nicht.“ Sein Vorwurf: Die Große Koalition lässt die Kommunen am langen Arm verhungern. „Sie gibt das Geld nicht an Kommunen, sondern für ihre Prestigeobjekte aus“, sagt er und fügt als Beispiel die Prämie für den Kauf von Elektroautos an.

Furcht vor Zusammenbrechen des ländlichen Immobilienmarktes

Ebenfalls ein wichtiges kommunales Thema, gerade im ländlichen Raum, ist der Internetausbau: „Selbst Rumänien ist deutlich vor uns bei den mittleren Anschlussgeschwindigkeiten“, berichtete er und prophezeite einen zusammenbrechenden Immobilienmarkt in schlecht versorgten Gebieten. Die eigene Immobilie sieht er als wichtigste Säule der Altersvorsorge. Diese dürfe kein Luxus mehr sein. „Man muss dafür sorgen, dass die Kommunen nicht ständig die Grundsteuer erhöhen müssen“, sagte Lindner und sprach sich zudem gegen eine Grunderwerbssteuer für Immobilien unter 500.000 Euro aus.