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380-kV-Höchstspannungsleitung Stromtrasse rückt deutlich dichter an Wohnbebauung

Von Thorsten Konkel | 05.06.2015, 18:00 Uhr

Ganderkesee/Landkreis Oldenburg. Eine klare Absage erteilt die Landesregierung den fünf vom Bau der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Ganderkesee nach St. Hülfe betroffenen Kommunen. Sogar der 200-Meter-Abstand zur Wohnbebauung könne „im Einzelfall“ unterschritten werden.

Mit ihrem Hilfeersuchen um eine Erdverkabelung oder wenigstens um die Einhaltung von Mindestabständen zur Wohnbebauung in den Freileitungsabschnitten der 61-Kilometer-Trasse sind die Hauptverwaltungsbeamten beim Umweltministerium buchstäblich abgeblitzt.

Selbst eine durchgehende Erdverkabelung sei „rechtlich nicht zulässig“, heißt es.

Focke stellte Anfrage

Das wurde am Freitagmittag aus der Beantwortung einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Focke ersichtlich:

Einer abschließenden Entscheidung der Planfeststellungsbehörde könne nicht vorgegriffen werden, betont das Umweltministerium.

Die Genehmigung der von TenneT geplanten 380-KV-Leitung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr steht unmittelbar bevor.

Das Ziel von Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas sowie ihren Amtskollegen Wöbse (Samtgemeinde Harpstedt), Schlake (Twistringen), Lübbers (Barnstorf), Bloch (Rehden) und Dr. Schulze (Diepholz) war es, dem zuständigen Umweltminister Stefan Wenzel persönlich die Forderungen vorzutragen.

Landesregeriung will sich nicht einmischen

„Die Landesregierung beabsichtigt nicht, in rechtlich unzulässiger Weise in den ergebnisoffenen Prüfprozess der Planfeststellungsbehörde einzugreifen“, teilte das Umweltministerium schriftlich mit.

Vor Wochen hatten sich die Hauptverwaltungsbeamten zunächst an Wirtschaftsminister Olaf Lies gewandt, eigenen Angaben zufolge aber keine Rückmeldung erhalten. Lies untersteht die Genehmigungsbehörde.

Mindestabstände werden aufgeweicht

Auch um die geforderte Einhaltung der Mindestabstände könnte nun es schlecht stehen: Der Wohnumfeldschutz nach dem Landesraumordnungsprogramm (LROP) sei nicht mit den immissionsschutzrechtlichen Grenzwerten gleichzusetzen. Grenzwerte würden auch bei deutlich niedrigeren Abständen als 400 oder 200 Meter eingehalten, heißt es.

Weniger als 200 Meter Abstand möglich

„Wenn ausreichende Gründe gegen eine alternative Trassenführung oder eine Erdverkabelung sprechen, kann der 200-Meter-Abstand im Einzelfall auch unterschritten werden“, lautet die Auffassung des Umweltministeriums.