Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Amtsgericht Wildeshausen Bewährungsstrafe für Rentnerpaar wegen Betrugs

Von Ole Rosenbohm | 11.12.2018, 20:45 Uhr

Das Amtsgericht Wildeshausen hat ein Ehepaar zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in besonders schweren Fällen.

Dass die beiden lange Jahre erfolgreichen Unternehmer mal vom Landkreis Grundsicherung bekommen würden, hätten sie während ihrer beruflichen Karriere wohl nicht gedacht. Und doch: Als ein Geschäft grandios scheiterte und Klagen gegen frühere Partner in der Schwebe hingen, stand das Ehepaar im Renteneintrittsalter plötzlich fast ohne Mittel und Rente da. Der ungewohnte Gang zum Amt sei ihnen direkt von der Rentenversicherung empfohlen worden, sagen sie heute. Sie wären besser nicht gegangen.

Sieben Monate Haft auf Bewährung

Denn heute, mehr als zehn Jahre nach Antragstellung, verurteilte sie das Amtsgericht Wildeshausen wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs in besonders schweren Fällen zu je sieben Monaten Haft auf Bewährung. Verschwiegen hatte das Ehepaar aus Wildeshausen im Antrag nämlich, dass ihre Kinder sie auch noch unterstützten. Jetzt vor Gericht ging es vor allem um monatliche 500-Euro-Zahlungen eines Sohnes. Reichtümer haben die beiden nicht vom Landkreis bekommen – in knapp zwei Jahren 7700 Euro, „ein Strohhalm“, sagte sie, „als es uns überhaupt nicht gut ging“. Aber auch auf dieses Geld hatten sie keinen Anspruch, vermutet das Gericht. Wenigstens hätte das Amt prüfen müssen, ob die Zahlungen der Kinder angerechnet werden müssten oder nicht. Wichtig war hierbei die Frage, um was für Zahlungen es sich handelte – um Unterhalt, wie es Amt und Gericht auslegten – oder um ein Darlehen, wie die Angeklagten behaupteten.

Problematik wegen Darlehen

Gegen ein Darlehen sprach der in der Überweisung des Sohnes eingetragene Verwendungszweck: „Unterhalt“ stand da lange Jahre, wenn auch „unter Vorbehalt“. Wenn es ein Darlehen sei, sei es sonderbar, dass der Sohn es nicht schreibe, sagte die Richterin. Auch schriftliche Vereinbarungen über Rückzahlungen oder Zinsen vermisse sie. So ist sie sich sicher: „Es waren Unterhaltszahlungen.“

Angeklagte fühlen sich unschuldig

Die Angeklagten widersprachen und kündigten an, die zweite Instanz aufrufen zu wollen: „Wir sind unschuldig.“ Weil es sich doch um Darlehen handeln würde, die sie auch zurückzahlen wollen, weswegen er alle Zuwendungen der Kinder immer noch in einer langen Excel-Tabelle auflistet. Und weil der Mitarbeiter beim Landkreis über ihre finanzielle Situation Bescheid gewusst habe. „Wir haben immer alles abgesprochen“, sagte sie, „wir wollten nur, dass uns geholfen wird“.

Berufung beim Landgericht

Mit dem Urteil blieb die Richterin fast an der unteren vom Gesetz festgelegten Grenze für gewerbsmäßigen Betrug. Zudem muss das Ehepaar die 7700 Euro zurückzahlen. Rechtskräftig ist das Urteil aber wohl frühestens bei der Berufung beim Landgericht. Möglich, dass dort auch der Sohn aussagt.