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Anliegerbeiträge für Ausbau Fockestraße Palfinger sieht Standort in Hoykenkamp gefährdet

Von Thomas Deeken | 12.12.2018, 18:27 Uhr

Laut aktuellem Verteilschlüssel muss die Firma Palfinger als Anlieger für den Ausbau der Fockestraße rund 435.000 Euro bezahlen. Kommentar von Geschäftsführer Fotis Sfendonis: „Das werden wir nicht hinnehmen.“

„Das werden wir nicht hinnehmen. Das gefährdet massiv den Palfinger-Standort an der Fockestraße.“ So hat Fotis Sfendonis, Geschäftsführer von Palfinger Tail Lifts in Hoykenkamp, auf die Nachricht reagiert, dass das Unternehmen für den Erstausbau der Fockestraße nach dem aktuellen Verteilschlüssel Anliegerbeiträge in Höhe von rund 435.000 Euro zahlen müsse. Dazu kämen etwa 30.000 Euro für eine notwendige Hauswasserleitung.

Sfendonis: Wettbewerbsfähigkeit deutlich eingeschränkt

Sfendonis war am Montagabend von Mitarbeitern der Verwaltung ebenso über die Anliegerbeiträge informiert worden wie Karsten Sprenger, Betriebsleiter bei Neuhaus Neotec, der zweiten großen Firma an der Fockestraße. Durch eine derartige finanzielle Belastung sei die Wettbewerbsfähigkeit der Firma Palfinger für alle Produkte deutlich eingeschränkt, erklärte der Geschäftsführer. Innerhalb des Unternehmens sei daher auch schon über einen Standortwechsel diskutiert worden. Er werde aber jetzt zunächst das Gespräch mit Bürgermeisterin Alice Gerken suchen, so Sfendonis.

Löwenanteil für Firmen länger bekannt

Die Gesamtkosten des Ausbauprojekts betragen laut Verwaltung rund 700.000 Euro. Für die Anlieger gehe es allerdings nur um etwa 570.000 Euro. Es war zwar schon frühzeitig bekannt, dass Palfinger und Neuhaus Neotec den Löwenanteil stemmen müssen, wenn es um den Erstausbau geht. Palfinger-Geschäftsführer Sfendonis habe aber nicht mit dieser hohen Summe gerechnet.

108.000 Euro für Neuhaus Neotec

Laut Verteilschlüssel geht der Betriebsleiter von Neuhaus Neotec derzeit von Anliegerbeiträgen in Höhe von 108.000 Euro für seinen Betrieb aus. „Wir bezweifeln aber nach wie vor, dass es sich bei dem Straßenprojekt um einen Erstausbau handelt.“ Die Firma werde den Sachverhalt prüfen lassen und danach reagieren, so Sprenger, der möglicherweise auch den Klageweg beschreiten werde.

Für andere Anlieger 700 bis 3100 Euro

Auf die anderen Anwohner der Fockestraße kommen für den Erstausbau ihrer Straße nach derzeitigen Kostenschätzungen Anliegerbeiträge zwischen 700 und 3100 Euro zu. Das wurde am Dienstagabend auf der Infoveranstaltung im Rathaus deutlich, zu der die Verwaltung die Anlieger der Fockestraße ohne die Firmenleitungen eingeladen hatte.

Juristisch geprüft

„Natürlich ist keiner erfreut, wenn er zahlen muss“, sagte Sabine Finke, Fachdienstleiterin Straßen und Verkehr, nach dem Treffen. Die Gemeinde könne aber nach juristischer Prüfung inzwischen belegen, dass sie aufgrund der gesetzlichen Lage nach dem erstmaligen Ausbau mit den Anliegern abrechnen müsse. Das werde allerdings erst dann passieren, wenn die Straße fertig ist – voraussichtlich im übernächsten Jahr.

In den 70ern Provisorium

Sabine Finke sprach von einer sachlichen Atmosphäre bei der Versammlung. Es sei zwar noch über Bescheide aus den 70er Jahren diskutiert worden. Es habe sich aber mittlerweile herausgestellt, dass es sich damals um einen provisorischen Ausbau gehandelt habe, für den keinerlei Beiträge gezahlt worden seien. Darüber hinaus sei der Wunsch geäußert worden, verkehrsberuhigende Elemente mit einzubauen – „eventuell in Form von Beeten“, so die Fachdienstleiterin. Der Ausbauplan soll jetzt hinsichtlich der Verkehrsberuhigung etwas umgearbeitet werden.