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Antrag der Grünen abgelehnt Kreistagsausschuss gegen Fördertopf für kleine Wohnungen

Von Dirk Hamm | 16.05.2017, 23:24 Uhr

Der Vorstoß der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Bestandsgebäuden durch finanzielle Anschubhilfen des Landkreises zu fördern, ist ins Leere gelaufen: Am Dienstagabend lehnte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen entsprechenden Antrag ab.

Die große Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, erst einmal das Ergebnis der Bemühungen in den einzelnen Landkreisgemeinden abzuwarten, mit eigenen Konzepten auf den veränderten Bedarf auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren.

Finanzielle Anreize laut Verwaltung derzeit nicht notwendig

Damit lag die Ausschussmehrheit auf einer Linie mit der Verwaltung, die laut Sitzungsvorlage eine weitere Anreizbildung als derzeit „nicht notwendig“ erachtet. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus seien im Zuge einer verbesserten Landesförderung bereits zahlreiche Neubauprojekte angelaufen. 

Thomas Schulze (CDU) warnte davor, sich mit einem zusätzlichen Fördertopf des Landkreises, der von den Grünen gefordert wird, zu „verzetteln“. Dass mehr als bislang kleinere Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen benötigt werden, sei in den Kommunen angekommen.

Zweifel an Bereitschaft zu Wohnungsteilung

Marion Daniel (FDP) wies die Annahme zurück, dass es eine große Bereitschaft gebe, groß dimensionierten Wohnraum aufzuteilen und so zusätzliche kleinere Wohnungen entstehen zu lassen: „Die meisten haben sich in einem großen Haus eingerichtet. Und Alleinstehende, denen ihr Haus zu groß geworden ist, verkaufen es.“

„Aufgabe der Politik, im Voraus zu denken“

Christel Zießler (SPD) gab zu bedenken, dass die von den Grünen ins Spiel gebrachte Motivationshilfe von bis zu 5000 Euro für Umbaumaßnahmen wenig Wirkung entfalten würde: „Auch mit 15.000 Euro ist ein Umbau nicht so leicht getan. Und Kredite sind für ältere Menschen nicht so einfach zu bekommen.“

Auch ein leidenschaftlicher Appell Hüseners – „Es reicht nicht aus, auf die Bauwirtschaft zu setzen. Es ist Aufgabe der Politik, im Voraus zu denken“ – veränderte das Meinungsbild im Ausschuss nicht mehr: Der Grünen-Antrag wurde abgelehnt.