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Ausschuss debattiert über Straßenausbau Beitragssatzung soll in Ganderkesee neu überarbeitet werden

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 07.09.2017, 00:22 Uhr

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist im Ganderkeseer Ausschuss für Straßen und Verkehr nicht, wie von Freien Wählern gefordert, aufgehoben worden. CDU und SPD lehnten den Antrag ab.

Beim Thema Finanzierung des Straßenbaus in der Gemeinde Ganderkesee sind die Mitglieder des Ausschusses für Straßen und Verkehr am Mittwochabend keinen entscheidenden Schritt weitergekommen. SPD und CDU konnten sich nicht dafür erwärmen, die Straßenausbaubeitragssatzung komplett aufzuheben. Stattdessen sprachen sich alle acht Ausschussmitglieder dieser beiden Fraktionen dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf einer überarbeiteten Straßenausbaubeitragssatzung zur Beratung vorzulegen.

Fünf Mitglieder gegen Beitragssatzung

Das wiederum wollten weder Arnold Hansen, Fraktionschef der Freien Wähler, noch Grüne, FDP und UWG mittragen. Fünf Stimmen reichten allerdings nicht aus, um diese Satzung, nach der es Anliegern beim Ausbau ihrer Straße an den Geldbeutel geht, aufzuheben. „Diese Satzung ist in höchstem Maße ungerecht“, sagte Arnold. Der Fraktionschef hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B zu erhöhen, um im Endeffekt 800.000 Euro im Jahr zusätzlich einzunehmen, die für den Straßenausbau eingesetzt werden.

FDP gegen Grundsteuererhöhung

Dagegen wehrte sich allerdings FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Daniel. Ihr Kommentar: Weg mit der unsäglichen Beitragssatzung, aber keine Grundsteurerhöhung. Ausbau und Sanierung von Straßen und Wegen müssten zwingend in Angriff genommen werden – und zwar mit den Haushaltsmitteln, die zur Verfügung stehen. Dann müssten möglicherweise andere Projekte verschoben werden.

Grüne wollten weitere Finazierungsmodelle

Für Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionschef der Grünen, ist es die gerechteste Lösung, die Satzung, für ihn kurz „Strabs“, abzuschaffen und den Straßenausbau vollständig aus Haushaltsmitteln zu bezahlen. Er hätte gerne noch weitere Modelle zur Finanzierung von der Verwaltung gehabt. Dafür gab es aber nur noch die Ja-Stimme seines Fraktionskollegen Jens Volbert, acht Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und den Hinweis von Bürgermeisterin Alice Gerken, in den vergangenen zwei Jahren schon genügend Modelle vorgestellt zu haben.

Auch UWG gegen die Satzung

Thorsten Busch (UWG) sprach sich ebenfalls gegen die Beitragssatzung aus. Es sei unter anderem deshalb ungerecht, weil Menschen, die an zwei oder sogar drei Straßen wohnen, beimAusbau gleich mehrmalszur Kasse gebeten werden.

SPD für Satzungsänderung

Christel Zießler könnte sich durchaus auch mit einer Grundsteuererhöhung anfreunden, einer Aufhebung der Satzung wollte sie aber nicht zustimmen. Aber sie müsse geändert werden, so die SPD-Ratsfrau. Für Cindy Klüner, Fraktionsvorsitzende, ist eine Steuererhöhung nicht der Weisheit letzter Schluss – ebenso wenig wie die Zurückstellung anderer Projekte wie Kursbecken oder Freibadsanierung. Und bei einer Aufhebung der Beitragssatzung sei man immer noch nicht weiter.

Ungewohnte Schärfe von Hansen

Hansen brachte daraufhin ungewohnte Schärfe in die Debatte und warf SPD und CDU vor, betroffene Bürger weiterhin stark zu belasten. Dagegen wehrten sich Zießler und Klüner allerdings. Zusätzlich verwies Hansen auf die neue Liste mit Namen von Straßen und Wegen, die zwischen 2018 und 2023 erstmals herzustellen oder auszubauen sind und warnte vor einer zeitlichen Verzögerung.