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Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen Grünes Licht für Kreisel an Westtangente in Ganderkesee

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 12.12.2017, 21:39 Uhr

Die Mitglieder des Ganderkeseer Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen haben am Dienstagabend nach einer zusätzlichen Sitzung mehrheitlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2018 beschlossen. Eine endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag im Rat.

Darüber hinaus haben sie sich für das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 ausgesprochen und die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021 zustimmend zur Kenntnis genommen. Zwölf Ausschussmitglieder stimmten mit Ja, Arnold Hansen, Fraktionschef der Freien Wähler, war dagegen.

SPD: Kreisel 2018 planen und 2019 bauen

Diese weitere Sitzung war notwendig geworden, weil noch über rund 20 Anträge aus den Fraktionen abgestimmt werden musste. Dabei sprach sich der Ausschuss unter anderem mit Mehrheit dafür aus, im nächsten Jahr den seit rund 15 Jahren von der SPD geforderten Kreisel an der Westtangente/Ecke Oldenburger Straße zu planen, um ihn 2019 bauen zu können. Acht Politiker stimmten zu, fünf sagten Nein. Unterstützung für den SPD-Antrag gab es beispielsweise von Hans-Jürgen Hespe (FDP), der unter anderem auf die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Westtangente und damit auf noch mehr Schwerlastverkehr verwies. Sein Kommentar: „Wir wollen für die Zukunft planen.“

Hansen gegen Kreisverkehr

Als hartnäckiger Gegner erwies sich Hansen von den Freien Wählern. „Trotz der Fördermittel haben wir da eine schlappe halbe Million Euro vor der Brust“, so der Ratsherr. Er sehe die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Kreisel nicht gegeben. Laut Verkehrsentwicklungsplan ist an der Kreuzung nicht einmal eine Ampel notwendig. Es gebe dort keine großen Stauungen.

Jesußek: Auch an Havekost denken

UWG-Fraktionsvorsitzender Carsten Jesußek stimmte für einen Kreisel, erinnerte aber auch an die Forderung nach einem Kreisverkehr auf der B213 in Havekost. Ralf Wessel (CDU) sagte dagegen, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen Kreisel. Und auch in Havekost sei ein Kreisverkehr wichtig. Weil aber künftig Anliegerbeiträge für den Straßenausbau in der Kasse fehlen würden, lehnte er den SPD-Antrag ab.

200.000 Euro für Grunderwerb

Eine deutlichere Zustimmung gab es dagegen beim SPD-Antrag, zusätzlich 200.000 Euro für Grunderwerb bereitzustellen. Dabei hat Fraktionschef Werner Brakmann vor allem den sozialen Wohnungsbau beziehungsweise bezahlbaren Wohnraum im Hinterkopf. Zehn Ausschussmitglieder waren für den Antrag, drei dagegen.

CDU sieht deutlichen Bedarf an Wohnraum

Gegner war unter anderem FDP-Ratsherr Hespe. Mit 200.000 Euro könne man nicht viel machen. Außerdem habe die Gemeinde in der Vergangenheit immer zugegriffen, wenn Bauland benötigt wurde, ohne dass es einen Extraposten im Haushalt gab. Jens Volbert von den Grünen wollte dagegen mithelfen, für das Thema sozialen Wohnungsbau ein Zeichen zu setzen. Und CDU-Ratsherr Wessel betonte: „Wir sehen deutlichen Bedarf an Wohnraum – auch an bezahlbarem Wohnraum.“