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Ausschuss in Ganderkesee Trotz Protests Ja zum Baugebiet westlich Zum Altengraben

Von Thomas Deeken | 23.11.2018, 14:20 Uhr

Mehrheitlich hat der Ganderkeseer Ausschuss für Gemeindeentwicklung am Donnerstagabend für die Entwicklung des Baugebiets „Schönemoor – westlich Zum Altengraben“ gestimmt. Grüne, FDP, Freie Wähler, UWG und einige Bürger in der Fragestunde waren dagegen.

Die „Große Koalition“ in Ganderkesee hat am Donnerstagabend beim Bebauungsplan „Schönemoor – westlich Zum Altengraben“ die Ampel auf Grün gestellt. Durch die Stimmen von SPD und CDU sind im Ausschuss für Gemeindeentwicklung kleinere Änderungen sowie die Satzung beschlossen worden. Grüne, FDP, Freie Wähler und UWG stimmten dagegen. Deren Argumente überzeugten die beiden großen Fraktionen, die auf die rechtlichen Richtlinien hinwiesen, ebenso wenig wie die erneuten Fragen und Hinweise einiger Schönemoorer in der Bürgerfragestunde.

Entscheidung im Rat am 13. Dezember

Das Thema geht am 5. Dezember noch einmal in den Verwaltungsausschuss. Eine endgültige Entscheidung fällt am 13. Dezember in der letzten Ratssitzung des Jahres.

Knackpunkt ist die Hofstelle

Knackpunkt in der Diskussion bleibt nach wie vor die landwirtschaftliche Hofstelle direkt am künftigen Baugebiet an der Straße Zum Königsfarn. „Es kann nicht angehen, dass der Eigentümer dort seinen Hof nicht weiter entwickeln kann“, sagte Arnold Hansen, Fraktionschef der Freien Wähler. Dem stimmte auch Thorsten Busch von der UWG zu. Außerdem sprach Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP, vom „falschen Platz für ein Baugebiet“. Auch sie betonte, dass es für den Eigentümer möglich sein müsse, seinen Hof später mal vergrößern zu können. Durch ein Baugebiet sei das völlig unmöglich, so Daniels Befürchtung. Und Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies darüber hinaus auf die ohnehin „inflationäre Ausweisung von Baugebieten“ hin. Außerdem begrüße er, dass sich Bürger in der Fragestunde des Ausschusses einbinden. Das dürfe man nicht abwürgen.

Meyer: Laut Baugesetzbuch kein landwirtschaftlicher Betrieb

Peter Meyer, Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass an der Straße Zum Altengraben ein ganz normales Wohngebiet, das sich in die vorhandene Bebauung einfügen werde, entstehen soll – mit Einfamilienhäusern sowie normalen und geförderten Mietwohnungen. Niemand werde geschädigt oder unzumutbar beeinträchtigt. Außerdem handele es sich bei der landwirtschaftlichen Hofstelle laut Baugesetzbuch nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Es würden dort zwar von einem anderen Landwirt Rinder gehalten. Allerdings sei die erwerbsmäßige Landwirtschaft dort bereits vor mehr als 20 Jahren aufgegeben worden. Bestandsschutz bestehe daher nicht. Jedoch wies Meyer auch darauf hin, dass die derzeitige Tierhaltung zulässig bleibe: „Das ist eindeutig mit unserer Planung vereinbar.“

Streit wegen Gerüchen vorprogrammiert?

Anwohner und Baugebietsgegner in den Fraktionen befürchten zusätzlich Streit mit späteren Grundstücksbesitzern wegen Gerüchen und Lärm von der Hofstelle. Dazu Meyer: „Alle Käufer werden darauf hingewiesen, dass dort Vieh gehalten wird und dass man sich darauf einstellen muss.“ Darüber hinaus soll die westliche Baugrenze auf Höhe der Hofstelle um einige Meter Richtung Osten verlegt werden, sodass dort durchgängig lediglich eine zwölf Meter breite Baufläche entsteht.

SPD und CDU stimmen zu

Ralf Wessel, neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, kam nach dem Hinweis auf die rechtlichen Aspekte von Fachbereichsleiter Meyer zu dem Fazit: „Wir können maßvoll eine Bebauung zulassen.“ Und auch SPD-Ratsherr Heinz-Peter Häger, der auf einen Bericht in unserer Zeitung verwies und betonte, die SPD wanke nicht in ihrem Urteil, schloss sich an: „Wir befinden uns auf rechtlichen Wegen.“ Beide Fraktionen wehrten sich anschließend gegen den Vorwurf von Hans-Jürgen Hespe (FDP), „mit Kniffen und Tricks das Baugebiet durchkriegen zu wollen“. Ob dort ein Baugebiet entwickelt werden soll, sei keine rechtliche, sondern eine politische Frage.

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