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Ausschuss will Zählung abwarten Tempolimit für Heuweg in Heide möglich

Von Thorsten Konkel | 29.04.2015, 17:48 Uhr

Tempo 30 auf dem Heuweg rückt näher: Die Entscheidung darüber will der Verkehrsausschuss selbst fällen. Beim Trendelbuscher Weg verzichtet die Politik jedoch darauf, regelnd einzugreifen.

Kein Rütteln an der Zuständigkeit der Bürgermeisterin: Für die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen zur Verkehrsberuhigung auf dem Trendelbuscher Weg bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung, in diesem Fall beim Wort der Rathaus-Chefin: Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas hatte eine weitere als die abschnittsweise schon vollzogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 ebenso abgelehnt, wie ein LKW-Fahrverbot.

Rat hat rechtliche Vorbehalte

Dafür, sich nicht in die Entscheidungsfolge einzumischen, haben sich am Dienstagabend die Mitglieder des Ausschusses für Straßen und Verkehr nach längerer Diskussion mehrheitlich und vor allem aus rechtlichen Vorbehalten ausgesprochen.

Richter bestätigen Entscheidung der Bürgermeisterin

Denn in dem seit langem schwelenden Streit zwischen Anwohnern des Trendelbuscher Weges und einer zwischenzeitlich gegründeten Bürgerinitiative auf der einen Seite sowie der Verwaltung auf der anderen Seite, liegt nun auch eine höchstrichterliche Entscheidung vor. Sie bestätigt das Vorgehen der Bürgermeisterin. So wird es auch weiterhin keine durchgängige Tempo-30-Regelung und keine Tonnenbegrenzung für die Gemeinde-Verkehrsverbindungsstraße geben. Entsprechende Anträge wies die Ratsmehrheit ebenso ab, wie die Anträge der Grünen und der FDP, der Rat möge die Entscheidungsgewalt ausüben.

Tempo 30 in Heide naht

Einigkeit zeigten die Ausschussmitglieder dagegen in Sache Tempo 30 auf dem Heuweg: Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Entscheidung hierüber selbst zu übernehmen. Ob letztlich eine Tempobeschränkung rechtlich möglich ist, soll eine weitere Verkehrszählung ergeben. Eine erste hatte sich als wenig ergiebig erwiesen, auch aufgrund der Berechnungsmodalitäten für den für die Zulässigkeit des Tempolimits wichtigen Durchgangsverkehr.

Beim Ahnbeker Weg scheinen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch nicht auszureichen.

Pendlerparkplätze werden ausgebaut

Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss, Pendlerparkplätze für Fahrgemeinschaften an Autobahnen auszubauen, darunter den Pendlerparkplatz westlich der Almsloher Straße.

Die Kosten in Höhe von 15.700 Euro werden außerplanmäßig bereitgestellt aus Haushaltsausgaberesten des Klimaschutz-Budgets. Über Gelder zur Zusammenführung der beiden Pendlerparkplätze in Grüppenbühren und für die Befestigung des südlichen Pendlerparkplatzes wird erst 2016 entschieden.