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Besuch in Ganderkesee Schünemann fordert unabhängige Wirtschaftsförderung

Von Alexander Schnackenburg, Alexander Schnackenburg | 12.08.2016, 17:45 Uhr

Der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann war am Donnerstagabend in Ganderkesee zu Besuch. Bei seinem Vortrag plädierte er vehement für eine von der EU unabhängige Wirtschaftsförderung.

Niedersachsen und seine Kommunen müssten ihre Wirtschaftsförderung so unabhängig wie nur möglich von der Europäischen Union (EU) ausrichten, findet Uwe Schünemann, Sprecher der CDU-Fraktion für regionale Wirtschaftsförderung und ehemals niedersächsischer Minister für Inneres. Denn schon heute zahle Deutschland als wohlhabendes Land wesentlich mehr Geld in die EU ein als in Form von Strukturfördermitteln zurückfließe. Künftig dürfte noch weniger zurückfließen, glaubt Schünemann. Der Kreisverband Oldenburg-Land der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) hatte ihn für Donnerstagabend in den Oldenburger Hof eingeladen, um das Impulsreferat zu einer Debatte über Wirtschaftsförderung zu halten.

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Novelle soll verhindert werden

Die MIT möchte eine Novelle im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz verhindern. Diese betrifft den Paragrafen 136, der die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen regelt. Ralf Wessel und Stephan Neitzel formulierten im Oldenburger Hof die Sorge, das rot-grün geführte niedersächsische Landesparlament könne den Passus dergestalt ändern, dass die bestehenden Vorgaben aufgeweicht würden und öffentliche künftig verstärkt privatwirtschaftlichen Betrieben Konkurrenz machen könnten. Ginge die Gesetzesänderung durch, fiele das Subsidiaritätsprinzip im Kommunalwirtschaftsrecht, so Wessel. Die Kommunen bräuchten in diesem Fall nicht mehr nachzuweisen, dass sie eine Leistung besser und günstiger erbringen könnten als private Unternehmen.

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Schünemann: „Infrastruktur ist die beste Wirtschaftsförderung“

Schünemann pflichtete dem MIT im Wesentlichen bei. Statt dem Mittelstand das Leben schwer zu machen, sollten ihn Bund, Länder und Gemeinden unterstützen, am besten in Form von Investitionen in die Infrastruktur und gerade in Zeiten reich gefüllter Kassen. „Infrastruktur ist die beste Wirtschaftsförderung“, so der Referent entschieden. Konkret müsse Niedersachsen viel mehr tun, um den Ausbau der Glasfasernetze für die Telekommunikation voranzutreiben. Andere Bundesländer seien in diesem Punkt wesentlich weiter. Schünemann stellte die Bedeutung der Glasfasernetze auf eine Stufe mit jener der Verkehrswege.