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Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA Ganderkeseer Rat soll gegen Freihandelsabkommen kämpfen

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 15.06.2016, 21:11 Uhr

Trinkwasser bald nur noch zu überhöhten Preisen beziehen, ein Kulturprogramm, dass massentauglich für Umsatz sorgt oder Sozialdienstleistungen, mit denen sich Geld verdienen lässt - auch bei den Schwächsten: Angesichts der angestrebten internationalen Handels- und Dienstleitungsabkommen CETA, TTIP und TiSA wiegt sich das örtliche Bündnis „Prima Klima“ in Sorge um Ganderkesees kommunale Selbstverwaltung.

Die Ganderkeseer Klimaschützer möchten die im Rat vertretenen Fraktionen darum zu einem klaren Bekenntnis für freies und unabhängiges politisches Handeln auf kommunaler Ebene bewegen. Dazu haben sie eine vorformulierte Resolution an die Fraktionsvorsitzenden geschickt, um so „Druck von unten“ aufzubauen, erläutert Bündnissprecher Johannes-Peter Iber.

Sogar Fracking möglich

Denn es geht um fast alles, was die Bürger der Gemeinde zum Leben brauchen: vom Trinkwasser über Strom- und Gasversorgung bis zur Müllentsorgung – sogar Fracking ist denkbar.

Weitreichende Klagmöglichkeiten für Investoren

Die drei Handels- und Dienstleistungsabkommen sehen weitreichende Klagemöglichkeiten für Investoren vor, sollten sie nicht entsprechend zum Zuge kommen, so Iber.

Das könne auch für eine kleine Kommune wie Ganderkesee deutliche Folgen haben, glaubt Iber: „Um Ganderkesee herum wird Erdgas gefördert. Was wäre, wenn ein Konzern dies auf Gemeindegebiet mittels Fracking tun will, die Gemeinde das aber verweigert?“, fragt er.

„Gemeinde kann sich nicht wehren“

Dann könnte sich die Gemeinde rechtlich kaum gegen die Erdgasgewinnung mittels Einpressung von Chemikalien in den Boden wehren, zu hoch wäre das Prozessrisiko.

Auch die Müllabfuhr könnte schon bald aus Übersee gesteuert werden. Ebenfalls stehe die eigenständige Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen auf dem Spiel. „Lokale Unternehmen würden nicht mehr zum Zuge kommen“, gibt er zu bedenken.

Dass die Fraktionen und der Gemeinderat rechtlich gar nicht die Möglichkeit haben, jene Abkommen zu verhindern, die größtenteils im Geheimen von EU und USA ausgehandelt werden, weiß Iber: „Es kommt uns auf die Symbolik an“, stellt der Bündnissprecher fest. Seine Hoffnung ist, dass die brisante Thematik dadurch besser in den Blick der Bürger gelangt.

Das wünscht sich auch Grünen-Ratsherr Dr. Volker Schulz-Berendt: „Was in weiter Ferne hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, kann bald unser Leben vor Ort bestimmen“, warnt er vor einer allzu großen Sorglosigkeit im Umgang mit der komplizierten Materie.

Die Grünen hatten schon Anfang April 2015 einen Vorstoß in ähnlicher Richtung unternommen und eine Infoveranstaltung mit der regioVHS initiiert.

Seine Fraktion begrüße den erneuten Vorstoß des Aktionsbündnisses, die enormen Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge einem breiten Publikum zu verdeutlichen, betont Schulz-Berendt.