Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Bundesfahndertreffen in Bookholzberg Landkreis Oldenburg kämpft gegen Schwarzarbeit

Von Kristina Müller | 28.06.2017, 20:03 Uhr

Beim 20. Bundesfahndertreffen, das in diesem Jahr in Bookholzberg ausgerichtet wurde, haben sich Schwarzarbeitsbekämpfer aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen, um einheitliche Strategien zu entwickeln.

„Schwarzarbeit ist Zollsache“, dieses Denken herrscht häufig noch in den Köpfen vieler Bürger. Dabei kümmert sich auch der Landkreis Oldenburg mit dem Schwerpunkt auf Gewerbe- und Handwerksrecht darum – mit Erfolg. Das teilte Peter Breitkopf, einer von zwei mit diesem Thema betrauten Mitarbeitern beim Landkreis, beim 20. Bundesfahndertreffen in Bookholzberg mit.

Rund 300 Einzelprüfungen nahm das Rechtsamt, zusätzlich zu Baustellenkontrollen, im vergangenen Jahr vor. Daraus ergaben sich 49 Verfahren, wie Breitkopf berichtet. Für die Fahnder stehe aber vor allem die Legalisierung im Vordergrund: „Wir wollen die Betriebe mit Unterstützung auf legale Füße stellen“, erklärte Hans-Werner Niesen vom Rhein-Kreis Neuss.

Betrieb legalisieren

Während der Zoll nämlich die Arbeitnehmerverhältnisse prüft, kontrollieren die zuständigen Landesbehörden, ob ein Gewerbe überhaupt angemeldet ist, ob bei einem Handwerksbetrieb auch ein Meister bei der Handwerkskammer gemeldet ist, oder ob auch die Qualifikation für entsprechende Tätigkeiten vorliegt.

Bei den Ermittlungen prüfen die Beamten dann beispielsweise, so Niesen weiter, ob eventuell Qualifizierungen vorliegen oder ob Meister eingestellt werden können, um so den Betrieb zu legalisieren. Elf Betriebe konnte der Landkreis Oldenburg im vergangenen Jahr legalisieren. Außerdem wurden rund 240.000 Euro an Bußgeldern und als Vermögensabschöpfung zur Gleichstellung mit den legalen Betrieben festgesetzt, 170.000 Euro davon wurden bereits vollstreckt. Im Jahr zuvor waren es knapp 150.000 Euro, berichtet Breitkopf.

Einheitliche Strategien entwickeln

So könne nicht nur Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt, sondern auch die Bürger vor unqualifizierter Arbeit geschützt werden. Dabei arbeiten die Landesbehörden Hand in Hand mit dem Zoll, machen selbstständige Kontrollen oder gehen Hinweisen entweder aus der Bevölkerung oder aus der Handwerkerschaft nach, wie Breitkopf erklärt.

Da jede Kommune diese Arbeit selbst gestalten kann, soll das Bundesfahndertreffen dazu dienen, einheitliche Strategien zu entwickeln, wie Jürgen Krystek von der Stadt Herten erklärt. Besonders vor dem Hintergrund der Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im März dieses Jahres. Dadurch haben die Behörden nun auch die Prüfungsbefugnis und damit die entsprechenden Rechte, wie Betriebe zu betreten und die Geschäftsunterlagen durchzusehen.

Gesetzesänderung noch nicht vollständig

Allerdings sei die Gesetzesänderung laut Niesen noch nicht vollumfänglich abgeschlossen: Die Behörden fordern – analog zu den Zollbehörden – Auskunft zu den Beschäftigungsverhältnissen bei den Rentenversicherungsträgern im Rahmen der Betriebsprüfungen, ebenso wie eine Teilnahme am automatisierten Auskunftsverfahren bei der Bundesnetzagentur.

Das Bundesfahndertreffen ist eine einmal jährlich stattfindende Fachtagung, zu der die Mitarbeiter der kommunalen Verfolgungsbehörden der Landkreise und Städte sowie die mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit befassten Mitarbeiter aus Handwerkskammern zusammenkommen. Ziel ist der Erfahrungsaustausch und die Optimierung der Zusammenarbeit. Das Treffen in diesem Jahr stand unter dem Motto „Prüfen, Ermitteln, Legalisieren“.