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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil Urteil gegen Ex-Landrat Eger ist rechtskräftig

Von Katja Butschbach | 25.08.2015, 12:47 Uhr

Das Urteil gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Oldenburg Frank Eger (SPD) ist rechtskräftig. Dies teilte das Landgericht Oldenburg mit.

Am 18. Dezember vergangenen Jahres hatte die Erste Große Strafkammer des Landgerichts den ehemaligen Landrat im Korruptionsprozess wegen Vorteilsannahme zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt .

Bundesgerichtshof verwirft Revision

„Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Verurteilten mit Beschluss vom 21.07.2015 als unbegründet verworfen“, so das Landgericht.

Verteidigung hatte Freispruch gefordert

Die Verteidigung hatte Ende vergangenen Jahres einen Freispruch vom Vorwurf der Korruption gefordert und noch im Gerichtssaal den Gang in die Revision vor dem Bundesgerichtshof angekündigt . Eger war eine „Unrechtsvereinbarung“ mit einem Seniorenimmobilien-Unternehmer zum Verhängnis geworden.

Nach Feststellung des Gerichts hatte Eger in den Jahren 2002 und 2003 in seiner Amtszeit als Landrat für sich und seine Ehefrau geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer aufgenommen. Im Sommer 2003 wurde demzufolge eine Gesellschaft zum Bau und Betrieb eines Seniorenheimes in Lemwerder gegründet. Um steuerliche Nachteile für seine Frau zu vermeiden, hatte Eger mit dem Unternehmer 2004 vereinbart, dass monatlich 800 Euro an die Frau zu zahlen seien. Zu den vereinbarten Zahlungen kam es zunächst aber nicht.

Im Herbst 2005 schlossen beide Seiten eine Unrechtsvereinbarung, wonach der Unternehmer monatlich rund 2000 Euro an die Frau von Eger zahlte. Insgesamt flossen 130.000 Euro. Der Unternehmer wollte sich den Landrat nicht zum Gegner machen, hatte das Gericht in seiner Urteilsbegründung festgestellt. Das Verfahren gegen den zunächst ebenfalls angeklagten Unternehmer war gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Der Prozess hatte im Oktober 2014 begonnen .

 (mit dpa)