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Bundestagswahl 2017 Lebenshilfe Delmenhorst: „Wahlrecht für Alle“ schaffen

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 13.09.2017, 09:31 Uhr

Ganderkesee/Landkreis Oldenburg/Delmenhorst. „Wahlrecht für alle“ – diese Parole gibt Lebenshilfe-Geschäftsführer Erwin Drefs zur Bundestagswahl aus. Denn bundesweit sind rund 85.000 Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen.

Die Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg, die auch in Ganderkesee Menschen mit Behinderungen oder einem Förderbedarf betreut, kritisiert den Ausschluss von Menschen mit Behinderung von der Bundestagswahl am 24. September.

„Völlig inakzeptabel“

„Das ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen die Niedersächsische Landesverfassung, gegen Artikel 3 des Grundgesetzes sowie gegen die UN-Behindertenkonvention“, benennt Geschäftsführer Erwin Drefs aus seiner Sicht das verordnete Schweigen, das einer eklatanten Diskriminierung gleichkomme. Dabei seien pauschale Wahlrechtsausschlüsse laut der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention von 2007 nicht zulässig.

Reform angemahnt

Es sei dringend nötig, das Bundeswahlgesetz zu reformieren. Denn auch am 24. September sind Menschen mit sogenannter „Betreuung in allen Angelegenheiten“ wieder von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

Forderung: „Wahlrecht für Alle!“

Drefs fordert das „Wahlrecht für alle“. „Es ist vielmehr eine staatliche Aufgabe, Menschen, die sich sehr wohl bewusst sind, Bürger dieser Gesellschaft zu sein, zu ermöglichen, ihr Wahlrecht auszuüben“, macht er deutlich. Beispielsweise hätten Tausende mit Behinderung im letzten Jahr zielgerichtet gegen das Bundesteilhabegesetz demonstriert. „Allein das Stigma ,Behinderung‘ reicht offenbar schon, um sie daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben, um gehört zu werden“, so der Lebenshilfe-Geschäftsführer.

Wie hoch die Zahl der Betroffenen unter den von der Lebenshilfe im Kreis und der Stadt Delmenhorst Betreuten ist, kann Drefs nicht benennen. „Nicht alle Angehörigen teilen uns mit, wenn etwa ein Bewohner einer Wohneinrichtung keine Wahlbenachrichtigung erhält“, so Drefs.

50 bis 60 Prozent betroffen

Geschätzt dürften es aber 50 bis 60 Prozent von den 400 Menschen in Obhut der Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg sein, die am Wahltag 18 oder älter sind, sowie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit wahlberechtigt wären.

In der Gemeinde Ganderkesee sind laut Gemeindesprecher Hauke Gruhn sieben Bürger von Rechts wegen von der Wahl ausgeschlossen, dies bei einer Gesamtzahl von 25109 Wahlberechtigten.

Änderung wohl erst in nächster Legislaturperiode

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung rechnet erst in der kommenden Legislaturperiode mit Änderungen beim Wahlrecht für Behinderte. Leider sei es bislang zu keiner Einigung innerhalb der Koalition gekommen, sagte Verena Bentele der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Für Drefs ein Unding: „Es gibt keinen Grund, Menschen pauschal von ihrem demokratischen Grundrecht zur Wahl auszuschließen!“ Mit KNA