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Bundestagswahl 2017 Wahlpodium der IHK zeigt Nähe der Positionen auf

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 29.08.2017, 22:36 Uhr

Die IHK Delmenhorst/Oldenburg-Land hat sechs Bundestagskandidaten auf den Prüfstand gestellt. Angeschnitten wurden Themen mit Relevanz für die Wirtschaft.

Nach zwei Stunden Diskussion mit den sechs Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Landkreis Oldenburg/Delmenhorst/Landkreis Wesermarsch bei Backenköhler in Stenum hat der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Dr. Rainer Lisowski vor allem Schnittstellen der Parteien erkannt. Der Hochschulprofessor, Moderator einer Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer, gewann dem Positives ab: „Konfrontative Systeme blockieren sich selber“, sagte er mit Verweis auf die USA.

Wirtschaftsthemen im Eilverfahren

Lisowski entlockte Astrid Grotelüschen (CDU), Susanne Mittag (SPD), Christian Dürr (FDP), Christina Johanne Schröder (Grüne), Herbert Sobirei (AfD) und Dieter Holsten (Freie Wähler) knappe Stellungnahmen zu wirtschaftsrelevanten Themen wie Digitalisierung und schnelles Internet, Handelsabkommen, Fachkräftemangel, Bildung und Ausbildung. Beim Thema Freihandelsabkommen machte der Moderator Koalitionsmöglichkeiten von CDU und FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits aus. Grotelüschen sieht sie als Chance, verlangt aber mehr Transparenz als in der ersten – gescheiterten – Runde. „Uns bringt jedes Freihandelsabkommen voran“, so Dürr; Deutschland profitiere von Schiedsgerichten.

Streitpunkt Schiedsgericht

Schröder wies auf die Gefahr hin, dass Gerichtsverfahren abseits der Öffentlichkeit ablaufen. „Schiedsgericht ist nicht Schiedsgericht“, ergänzte Mittag. Bei dem CETA-Abkommen mit Kanada sei eine Art Handelsgerichtshof herausgekommen, bei TTIP mit den USA laufe es auf privat bezahlte Urteile hinaus. Sobirei forderte rein bilaterale Verhandlungen. „Wir setzen auf eine starke Welthandelsorganisation“, betonte Holsten.

Thema Zuwanderung isoliert AfD

Sobirei blieb allein mit der Meinung, Zugewanderte böten kein Potenzial für den Arbeitsmarkt. „Zugereiste oder Asylbewerber können nicht lesen, nicht schreiben, kein Deutsch. Sie können in zehn Jahren kein Handwerk erlernen“, so der AfD-Kandidat. Wie alle anderen Bewerber forderte er ein neues Einwanderungsgesetz, „aber nicht das der SPD“.