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Diskussion im Straßenausschuss Erhöhung der Grundsteuer A zur Wegebau-Finanzierung?

Von Thomas Deeken | 25.11.2015, 23:21 Uhr

Um den ländlichen Wegebau in der Gemeinde Ganderkesee finanzieren zu können, könnte es eine Erhöhung der Grundsteuer A geben. Eine Entscheidung fiel aber noch nicht.

Um den ländlichen Wegebau in der Gemeinde Ganderkesee zukünftig finanzieren zu können, deutet sich eine Erhöhung der Grundsteuer A an. Das wurde am Mittwochabend im Ausschuss für Straßen und Verkehr deutlich. Betroffen wären dann die Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Mietrach: Praktikabelste Möglichkeit

CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Mietrach hatte die lange Diskussion angeschoben, indem er darauf hinwies, dass eine Anhebung der Grundsteuer A die praktikabelste Möglichkeit für die Finanzierung des Wegebaus sei – beispielsweise im Gegensatz zur Trecker-Maut, die in der Gemeinde Wardenburg nicht so erfolgreich laufe wie gedacht.

Bedenken bei FDP und Grünen

Beschlossen wurde allerdings noch gar nichts. Es ging lediglich um Finanzierungsvorschläge. Und der der CDU wurde von der SPD-Fraktion und Arnold Hansen von den Freien Wählern unterstützt. Dazu Christel Zießler (SPD): Wichtig sei, dass das Geld auch tatsächlich für den ländlichen Wegebau genutzt werde. Marion Daniel (FDP) wollte dagegen zuerst mit den Betroffenen sprechen und dann sehen, wie man weiter verfahren müsse. Und für Dr. Reinhold Schütte von den Grünen sei die Diskussion noch lange nicht zu Ende. Bei den Straßenschäden werde beispielsweise das Verursacherprinzip gar nicht berücksichtigt.

Soll überhaupt Geld im Haushalt 2016 eingestellt werden?

Fachbereichsleiter Peter Meyer betonte, dass diejenigen die Last tragen müssten, die die Wege mit ihren Fahrzeugen auch beschädigten. Im Übrigen gehe es zunächst darum, ob überhaupt eine Summe für den ländlichen Wegebau im Haushalt 2016 eingestellt werden soll oder nicht.

Günter Westermann (CDU), selbst Landwirt, betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wege auf dem Lande saniert werden müssten. Er habe auch mit anderen Landwirten gesprochen. Das Ergebnis: Eine Erhöhung der Steuer sei vertretbar.

Hebesatz könnte von 340 auf 570 Prozentpunkte steigen

Zur Frage von Marion Daniel, mit welcher Erhöhung zu rechnen sei, sagte Meyer, wenn man pro Jahr 200000 Euro zur Verfügung haben wolle, wäre der Hebesatz von 340 auf 570 Prozentpunkte zu erhöhen. Dazu Hansen, der schnell im Internet recherchierte: Derart hohe Hebesätze gebe es durchaus häufiger in Deutschland.

Auf Rechenbeispiele wollte sich Mietrach allerdings nicht weiter einlassen. Sein Kommentar: Die genaue Finanzierung sei Sache des Finanzausschusses.